Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

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[Von Ulrich Rippert] Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält sich gegenwärtig mehrere Tage lang in China auf und führt Gespräche mit führenden Regierungsvertretern.

Er wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation aus 60 Groß- und mittelständischen Unternehmen begleitet. Anders als die zahlreichen früheren Chinareisen von Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der jetzige Besuch aber von heftigen Spannungen überschattet. Die sonst übliche Unterzeichnung wirtschaftlicher Großprojekte steht dieses Mal nicht auf der Tagesordnung.

Unmittelbarer Anlass der Spannungen ist das Einschreiten der Bundesregierung gegen die Übernahme mehrerer deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen.

Bereits im Sommer hatten Gabriel und der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger versucht, den Kauf des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern zu verhindern, indem sie deutsche und europäische Unternehmen zur Übernahme von Kuka ermutigten. Das scheiterte, weil Midea, das ursprünglich 4,5 Milliarden Euro geboten hatte, 95 Prozent der Kuka-Aktien in seinen Besitz brachte.

Letzte Woche wiederrief Gabriel dann die bereits erteilte Genehmigung für den Verkauf des mit 670 Millionen Euro bewerteten Chipanlagen-Herstellers Aixtron an das chinesische Unternehmen Fujian Grand Chip (FGC). Presseberichten zufolge reagierte er damit auf eine Intervention des US-Botschafters in Berlin, John B. Emer­son. Dieser hatte Vertretern der deutschen Regierung ein Geheimdienstpapier vorgelegt, laut dem die Produkte von Aixtron für die Entwicklung des chinesischen Nuklearprogramms genutzt werden könnten.

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