Vor der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten

Petrj Poroschenko 2010 Münchner Sicherheitskonferen Foto: Wikipedia Kathrin Möbius
image_pdfimage_print

Der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird am Samstag seinen Amtseid ablegen. Unterdessen gehen die Militäroperationen gegen Separatisten-Milizen im Osten der Ukraine weiter. Regierungstruppen lieferten sich vor allem in Lugansk und Donezk Gefechte mit lokalen bewaffneten Gruppen.

Am Donnerstag hatten die ukrainischen Einheiten vier Städte, darunter Slawjansk und Kramatorsk, sowie einige Dörfer eingekreist. Die lokale Stromversorgung ist zusammengebrochen. Ebenfalls am Donnerstag hieß es aus dem Büro des ukrainischen Ministerpräsidenten, das Land habe acht Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Ziel sei es, den ungehinderten Zustrom von Flüchtlingen und Extremisten nach Russland zu unterbinden. Darüber hinaus hat das ukrainische Sicherheitsministerium den selbsternannten „Präsidenten“ von Donezk, Michail Gubalew, zur Fahndung ausgeschrieben.

Nach Angaben des Pressesprechers der ukrainischen „Anti-Terror-Operationen“, Gennadi Selesnjow, waren am Donnerstag in Slawjansk zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mig-24 von bewaffneten Separatisten abgeschossen und die beiden Piloten verletzt worden. Zugleich seien ukrainische Einheiten in der Umgebung von Slawjansk unter Beschuss der Milizen geraten. Zur Verteidigung der ukrainischen Einheiten seien mehrere Panzer entsandt worden.

Der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor mehrfach angekündigt, die Militäroperationen im Osten sollten bis zu seiner Amtsantrittszeremonie am 7. Juni abgeschlossen werden können. Allerdings deutet alles darauf hin, dass der Militäreinsatz nicht so reibungslos verläuft, wie zunächst erhofft. Dazu hatte Alexander Paschenski vom ukrainischen Präsidialamt schon erklärt, dass es unmöglich sein werde, die Militäroperationen im Osten kurzfristig zu beenden. Aber die ukrainischen Streitkräfte hätten schon ein Gebiet in der Umgebung von Donezk von Milizen befreit, und das sei ein großer Sieg.

An der feierlichen Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten am Samstag werden laut dem Außenministerium in Kiew Vertreter von 20 Ländern und internationalen Organisationen teilnehmen. So werden US-Vizepräsident Joe Biden, der polnische Präsident Alexander Komorowski, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin war von der Ukraine nicht eingeladen worden. Dies ändert nach den Worten des russischen Außenministeriumssprechers Alexander Lukaschewitsch aber nichts an der Bereitschaft seines Landes zum Dialog mit der neuen ukrainischen Regierung.

[CRI-Online]