Verbot von Internetdiensten: Russische Liberale verlieren Ukraine-Begeisterung

Meinungen aus der russischen oppositionellen Medienlandschaft

Foto: Eugen von Arb/SPZ (c)
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Oleg Kaschin schreibt in der oppositionellen „Nowaja Gaseta“, dass die russischen Putin-Kritikerihre Begeisterung für die Ukraine eingebüßt haben, und warum das gut ist. Anlass ist Poroschenkos Ankündigung, im Land russische Internetdienste zu verbieten.

Die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die beliebtesten russischen sozialen Netzwerke und Internet-Dienste zu blockieren, ist der erste gehaltvolle Durchbruch der in einer Dauerschleife hängengebliebenen Serie „Was läuft bei den Ukrainern?“ Wie im harten Jahr 2014 werden die ukrainischen Nachrichten zu den meistdiskutierten und populärsten in Russland.

Aber was in dieser Saison im Vergleich zu den vorangegangenen auffällt: Es fehlen die in den letzten Episoden stets vorhandenen russischen Stimmen, die sich in dem Sinne äußern, dass die Ukrainer völlig Recht haben – dort ist Krieg, Russland ist der Aggressor, usw. Die Sperre russischer Seiten unterstützt, so will es scheinen, niemand – außer exotischen Kommentatoren vom Niveau eines Konstantin Borowski und jenen Russen, die die schon längst in die Ukraine ausgereist sind und – wie es oft geschieht – radikaler auftreten als die Einheimischen. Das ist bisher (wenn man annimmt, dass noch Größeres geschieht) der niedrigste Punkt der Unterstützung, die ein Teil der russischen öffentlichen Meinung, der sich kritisch gegenüber dem Kreml verhält, dem offiziellen Kiew gewährt.

Um an diesen Punkt zu gelangen, brauchte es etwas mehr als drei Jahre. Im Frühjahr 2014 war alles anders. Der Sturz von Viktor Janukowitsch – sieht man ihn mit den Augen eines mit Putin unzufriedenen Russen – sah aus wie ein unerreichbarer Traum, wie der Sieg auf dem Bolotnaja-Platz: Die Menschen gingen auf die Straßen und zwangen den frechen Usurpator, die Macht und das Land zu verlassen. Natürlich überschattete der Tod von Dutzenden Menschen in der Innenstadt von Kiew die Siegesfreude, aber hätte damals irgendwer – sagen wir live beim Sender „Doschd“ – gefragt, ob es nötig gewesen wäre, Janukowitschs Macht zu erhalten, damit niemand in den Kiewer Straßen hätte sterben müssen, hätte solch eine Frage ohne Zweifel frevlerisch geklungen, und natürlich stellte sie keiner.

Weiter gab es die Krim und den Donbass, und im Herbst zog ein Friedensmarsch über die Moskauer Boulevards – in Wahrheit eine traditionelle Nach-Bolotnaja-Demonstration, die seit Mitte 2012 traditionell diesen Weg gingen, nur hatten die Demonstranten (offensichtlich die gleichen, wie bei allen vorhergehenden und folgenden Demos) dieses Mal Antikriegsplakate und ukrainische Fahnen in den Händen. Das sah mehr als natürlich aus: Im Wertesystem der russischen liberalen Intelligenz nimmt die Losung „Für eure und unsere Freiheit“ – auch wenn nicht alle sich wortwörtlich an sie erinnern – einen sehr wichtigen Platz ein.

Diese Losung aus den Zeiten der Polnischen Aufstände ging nach den tschechoslowakischen Ereignissen von 1968 in die sowjetische antisowjetische Mode ein – bei der Demonstration der Sieben auf dem Roten Platz nach dem Einmarsch der sowjetischen Panzer in Prag stand auf einem der Plakate: „Für eure und unsere (genauso, in der umgekehrten Reihenfolge) Freiheit“, was zusammen mit der Demonstration Teil der Geschichte des antisowjetischen Widerstands in der späten UdSSR wurde. Am Ende der Perestroika, als das Prager Szenario mit Panzern und Landetruppen ein ums andere Mal in Transkaukasien und dem Baltikum wiederholt wird, kehrt „eure und unsere Freiheit“ des Öfteren auf die Transparente der nun sehr viel größeren Moskauer Massenkundgebungen zurück.

Die Dissidenten-Bewegung und die gemäßigte Loyalität der Sechzigerjahre soll nicht geschmälert werden, sie dürfen jedoch nicht als höchstes Entwicklungsstadium der einheimischen öffentlichen und politischen Idee angesehen werden. Wenn die sowjetische Intelligenz in den Breschnew-Zeiten bei sich ein kritisches Verhältnis zum Regime entdeckte, war die erdrückende Mehrheit aus den allerobjektivsten Gründen nicht in der Lage, sich aus seiner „Sowjetizität“ zu befreien – der begrenzte Zugang zu Informationen, der Mangel an entideologisierter historischer und umso mehr politischer Wissenschaft, die totale Zensur in Presse und Verlagswesen und andere, heute unvorstellbare Einschränkungen erlaubten es den sowjetischen Andersdenkenden nicht, ihr eigenes Werte- und Meinungssystem anders aufzubauen als anhand des in der UdSSR zugänglichen historischen Materials.

Hierher rührt die paradoxe Beliebtheit der Buchreihe „Feurige Revolutionäre“, in der populäre Schriftsteller der sechziger Jahre von Axjonow bis Trifonow am Beispiel des Volkswillens und der alten Bolschewiki den idealen Widerstand gegen das Regime beschreiben. Hier hat auch die Mode für die Dekabristen und die revolutionären Volkstümler und selbst die naive Suche nach den „Leninschen Idealen“, die unter den Ruinen des Stalinismus begraben wurden, ihre Wurzeln. „Eure und unsere Freiheit“ kommt irgendwo von dort her, aus dem System der vielfachen Reflexionen, als über die Polnischen Aufstände zuerst die russischen revolutionären Demokraten schrieben, dann Engels, dann Lenin, und dann erzählt ein gemäßigt antisowjetischer Schriftsteller der sechziger Jahre in einer Broschüre oder Monografie, die die Zensur durchbrach, Lenin und Engels nach, wobei er die Akzente so setzt, dass der kluge Leser sich an die Stirn schlägt: Da geht es doch um die Tschechoslowakei!

Die Annahme, jener Staat, gegen den das Imperium mit Panzerketten vorgeht, sei im totalen Recht, hatte wohl etwas von dem frühsowjetischen proletarischen Internationalismus, von den Losungen der Rotfront, den Gedichten über Grenada – von den naivsten Laienkünsten der guten sowjetischen Menschen, die verstanden, dass mit der „Breschnew-Doktrin“ etwas nicht stimmt, sich aber noch nicht einmal selbst erklären konnten, was denn nicht stimmt.

In veränderter Form überlebte „eure und unsere Freiheit“ den Zusammenbruch der UdSSR, bei dem man über alles Mögliche streiten kann, nur nicht darüber, dass es für das russische Massenauditorium, das damals ultrademokratische Ansichten pflegte, keine „geopolitische Katastrophe“ gegeben hat, und selbst die Wahnsinnsnachrichten von der Verdrängung der Russen aus den kaukasischen und mittelasiatischen Städten 1991 und in den Jahren danach stießen im Russland jener Zeit auf keine Massenreaktion.

Der erste Tschetschenienkrieg geschah auf dem Gipfel des Konsensus bezüglich „eurer und unserer Freiheit“ – ein bedeutender Teil der russischen Presse und der schöpferischen (eine andere gab es im öffentlichen Raum nicht) Intelligenz verhielt sich in den ersten Jahren viel loyaler zur tschetschenischen Seite als zum föderalen Zentrum – die Zitate von Bulat Okudschawa über das Denkmal, das einst für Schamil Dassajew errichtet werden wird, sind bis heute beliebt bei patriotischen Populisten, die gerne nach Beweisen für die Neigung der liberalen Intelligenz zum Staatsverrat suchen.

Im Laufe des Krieges, als die Terroranschläge in Budjonnowsk und Kisljar die Bereitschaft der tschetschenischen Seiten demonstrierten, gegen friedliche Russen Krieg zu führen, und die bekannte protschetschenische Journalistin Jelena Massjuk in tschetschenische Gefangenschaft geriet, klang die Stimmung für „eure und unsere Freiheit“ ab; der zweite Krieg, der unter der nicht artikulierten Losung der Revanche verlief, läutete jene Epoche ein, die man heute als Putin-Zeit bezeichnen kann. Aber „eure und unsere Freiheit“ wurde selbst da keiner Revision unterworfen – im Laufe aller Putinschen Jahre stand jedes Mal etwas anderes auf der Tagesordnung, von der Zerschlagung von NTV bis zum Bolotnaja-Platz und den darauf folgenden Jahren der Reaktion. Die Losung von „eurer und unserer Freiheit“ verstaubte im Regal des liberal-intellektuellen Massenbewusstseins, um sich bei den Antikriegsdemos von 2014 in ukrainischen Fahnen zu materialisieren.

Auch hier sah alles durchaus linear aus – die „höflichen Leute“ auf der Krim und die prorussischen Separatisten im Donbass riefen verständliche Assoziationen mit allen vorangegangenen Episoden des russisch-sowjetischen Imperialismus hervor, die von den früheren Generationen der einheimischen Intelligenz eindeutig verworfen und verflucht worden waren. Der Festigkeitsgrad „eurer und unserer Freiheit“ war derart hoch, dass im Moskauer liberalen Milieu sowohl die strittigen Episoden des Maidan als auch die tragischen Ereignisse in Odessa und die „antiterroristische Operation“ selbst faktisch unbemerkt blieben. Letztere parodierte sogar auf rhetorischer Ebene gleich beide russischen Feldzüge in Tschetschenien.

Mehr noch: Je wütender die russische offizielle Propaganda die neuen Kiewer Machthaber verfluchte, umso resistenter war gegenüber diesen Verfluchungen das russische Antiputin-Auditorium, das sich längst daran gewöhnt hatte, dass man grundsätzlich keinem Wort im Fernsehen glauben kann. Es brauchte drei Jahre und Tausende Leichen, damit die Formel „beide Seiten sind Schuld“ aufhörte, wie ein Witz zu klingen, damit das Vertrauen in die ukrainische Propaganda im russischen Antiputin-Milieu auf das Niveau des Vertrauens in die russische Propaganda zurückging und damit die Antiputin-Russen aufhörten, die Post-Maidan-Ukraine als Land des siegreichen demokratischen Traums zu verstehen. Heute trifft selbst die aus Sicht des offiziellen Kiew unschätzbar wertvolle „Visafreiheit“ in Moskau nicht auf Begeisterung, und die ultrapatriotischen Reden der „neuen Ukrainer“ rufen selbst bei den liberalsten ihrer Moskauer Freunde Gegenwehr hervor.

Obwohl die Wahrscheinlichkeit dessen bestehen bleibt, dass wir es mit nicht mehr als einer situativen Reaktion auf konkrete ukrainische Umstände zu tun haben, möchte man glauben, dass diese Enttäuschung von tieferer Natur ist und die heutige Generation der russischen liberalen Intelligenz endlich – wenn auch ohne die nötige Reflexion – eine Revision der sowjetischen Konzeption von „eurer und unserer Freiheit“ aus den sechziger Jahren vornimmt. Und danach verstehen wird, dass „unsere“ und „eure“ überhaupt nichts miteinander zu tun haben und dass uns nur unsere Freiheit interessieren und bewegen kann; wenn es sich auch lohnt, sich für eine fremde Freiheit zu interessieren, dann nur in der Hinsicht, wie sie sich auf das Leben unserer Landsleute auswirkt, die sich unter ihrer Macht befinden.

Diese Revision hat der russischen Gesellschaft 1991 sehr gefehlt, als die Russen aus Mittelasien und Transkaukasien gejagt wurden; sie fehlte auch 1994, als Jelzin den Kaukasus in den Abgrund eines unnötigen Krieges stürzte. Die Konzeption von „eurer und unserer Freiheit“ erwies sich als hilflos, als Putin die Krim an Russland anschloss und die Schaffung der selbsternannten Republiken im Donbass provozierte. Heute drehen wegen des Verbots von russischen Webseiten selbst die konsequentesten Kritiker Putins mit dem Finger an der Schläfe; und es gibt die Hoffnung, dass diese Revision stattgefunden hat. Es gibt keine „eure und unsere Freiheit“ – es gibt nur unsere, und für die lohnt es sich zu kämpfen.