Das Weiße Haus hat wegen der Lage in der Ukraine neue restriktive Maßnahmen gegen Russland angekündigt. Unter anderem verhängen die USA Exportbeschränkungen für die russische Ölraffinerieindustrie.
„Exportkontrollen zielen auf die Ölraffination ab, eine wichtige Einnahmequelle, die das russische Militär unterstützt“, sagte das Weiße Haus . Durch die Kontrolle des Exports von Öl- und Gasausrüstung wird das Handelsministerium Beschränkungen für den Export von Technologien auferlegen, die Russlands Raffineriekapazität langfristig unterstützen könnten.
„Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Partner haben kein strategisches Interesse daran, die globale Energieversorgung zu reduzieren, deshalb haben wir Energiezahlungen von unseren Finanzsanktionen ausgenommen“, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung. Sie betont, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten „ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass Russland seinen Status als führender Lieferant von Energieressourcen verliert“.
Nach der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass Deutschland den Nord Stream 2-Zertifizierungsprozess aussetzt. Später kündigten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Pipeline an . Heute, am 2. März, sagte US-Präsident Joe Biden , dass ein Verbot des Imports von russischem Öl und Gas nicht ausgeschlossen sei.
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