Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte bei einem Briefing am Freitag, Washington bereite eine Reaktion auf die komplizierte Situation an der Grenze zur Ukraine vor.
„Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass bereits Maßnahmen ergriffen wurden und wir die Situation überwachen. Wir haben uns bereits klar ausgedrückt, aber ich sage es noch einmal: Es wird Konsequenzen geben, einige unsichtbare und andere sichtbare. Ich glaube, Sie werden bald über alles Bescheid wissen.“
Die US-Regierung sei „in engem Kontakt mit Partnern und Verbündeten in der Region, um die Situation einzuschätzen und Informationen darüber auszutauschen, was vor sich geht und was dagegen getan werden kann.“
In den letzten Wochen haben die Konfliktparteien im Donbass begonnen, sich gegenseitig häufiger der Verletzung der Waffenruhe zu beschuldigen und Opfer auf ihrer Seite zu melden. Russland hat sich über die Aktivierung der Nato-Truppen in der Nähe der Ukraine und im Schwarzen Meer beklagt. Im Westen wird berichtet, dass russische Truppen und Ausrüstung an die Grenze zur Ukraine verlegt wurden. Der Kreml antwortet darauf, dass sich die russischen Truppen in allen Richtungen auf ihrem Territorium bewegen können, dass sie niemanden bedrohen und dass sie so lange in der Nähe der Grenze bleiben werden, wie es die Führung des Landes für notwendig hält. Am 9. April sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski nach einer Reise in den Donbass, dass ein neuer Waffenstillstand notwendig sei.
Heute wurde bekannt, dass die Türkei Russland in Übereinstimmung mit dem Montreux-Abkommen über die geplante Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch die Meerenge Bosporus in das Schwarzen Meer informiert hat, teilte die russische Botschaft in Ankara am Freitag mit.
„Die USA als Vertragspartei der Montreux-Konvention haben die in der Konvention festgelegten Verfahren für die Durchfahrt zum Schwarzen Meer eingehalten. Die Türkei hat in Übereinstimmung mit der Konvention ihre Parteien über die Durchfahrt von Kriegsschiffen vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer und in die entgegengesetzte Richtung benachrichtigt“, teilte die russische diplomatische Vertretung auf die Frage mit, ob die türkische Seite Moskau über die Pläne Washingtons informiert habe.
Zuvor hatte der Sender NTV unter Berufung auf das türkische Außenministerium berichtet, die USA hätten den türkischen Behörden mitgeteilt, dass nächste Woche zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer einlaufen würden.
„Wir sind über diplomatische Kanäle darüber informiert worden, dass zwei Schiffe der US-Marine in Übereinstimmung mit dem Montreux-Abkommen in das Schwarze Meer einlaufen werden“, zitierte der Sender das türkische Ministerium. Die Schiffe werden voraussichtlich bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben.
Am Donnerstag, 8. April, sagte ein Pentagon-Sprecher gegenüber CNN, dass Washington erwägt, in den kommenden Wochen Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken, angesichts der verstärkten Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine.
Der Bosporus ist eine Meerenge zwischen Europa und Asien, die das Schwarze Meer mit dem Marmarameer (Teil des Mittelmeers) verbindet. Auf seinen beiden Seiten befindet sich die Stadt Istanbul, deren Geografie er maßgeblich prägt.
Der Vertrag von Montreux (auch Meerengen-Abkommen) vom 20. Juli 1936 hat der Türkei die volle Souveränität über die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus gegeben. Er ist noch heute in Kraft und regelt den freien Schiffsverkehr durch diese Gewässer.
Die Meerenge gilt als internationaler Schifffahrtsweg; gemäß Artikel 2 genießen Handelsschiffe, unbesehen ihrer Ladung oder Flagge, während Friedenszeiten freie Durchfahrt. Die türkischen Behörden können die Passage nicht verbieten. In Kriegszeiten dürfen alle Handelsschiffe der Staaten passieren, die nicht mit der Türkei im Krieg stehen.
Für Kriegsschiffe gelten besondere Regeln. In Friedenszeiten muss der Türkei die Durchfahrt eines Kriegsschiffes auf diplomatischem Wege vorher mitgeteilt werden, in der Regel acht Tage zuvor. Kriegsschiffe von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, dürfen sich nicht länger als 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten. U-Boote von Staaten, die nicht zu den Anrainern des Schwarzen Meeres gehören, sowie Flugzeugträger dürfen generell die Meerenge nicht passieren. Befindet sich die Türkei in einem Krieg, so stellt das Abkommen die Durchfahrt von Kriegsschiffen völlig in das Ermessen der türkischen Regierung.
[hrsg/russland.NEWS]
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