US-Senat beschließt, Sanktionen gegen Russland auszuweiten

US-Senat beschließt, Sanktionen gegen Russland auszuweiten

Der US-Senat hat mit der Mehrheit von 97 von 100 Stimmen am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, in dem die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden sollen.

Damit der Entwurf zum Gesetz wird, muss allerdings noch die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, zustimmen und letztendlich Präsident Trump das Gesetz unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau, die als Strafmaßnahmen wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt wurden, punktuell erweitert und ausgebaut werden.

Außerdem bestehen wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 weitere Sanktionen. US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben.

Laut Gesetzentwurf bedarf jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland des Einverständnisses des Senats, da die Politiker eine zu große Nähe Trumps zu Russland zu erkennen glauben. Das Gesetz würde indirekt die Macht des US-Präsidenten beschneiden.

Trump hatte dagegen überlegt, die Sanktionen ganz oder zumindest teilweise abzuschaffen.

[hmw/russland.NEWS]

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