US-Repräsentantenhaus stimmt für absurdes Gesetz

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Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf genehmigt, der die Sanktionen gegen Nordkorea verschärft.

Demnach sollen ausländische Schiffe, die in den vergangenen 365 Tagen in nordkoreanischen Hoheitsgewässer waren, von US-Einheiten kontrolliert werden. Das Dokument erlaubt auch die Kontrolle über die Aktivitäten einer Reihe von Häfen in China, Iran, Syriens Häfen Latakia und Tartus sowie die russischen Häfen Nachodka, Wanino und Wladiwostok, um zu überprüfen, ob diese die Sanktionen gegen Nordkorea einhalten.

Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Russischen Föderationsrates, Viktor Oserow, bezeichnete dieses Gesetz absurd.
„Das ist eine verrückte Idee, Russland wird es nicht zulassen, es ist eine absurde Idee, die nicht die geringste Chance hat, umgesetzt zu werden“, sagte Oserow. „Das Gesetz hat keinen anderen Zweck als Aufmerksamkeit zu erreichen. Ich glaube, es gibt genug nüchterne Leute sowohl im US-Kongress als auch im Senat, die das der Öffentlichkeit sagen werden und nicht für das Gesetz stimmen werden“.

Für das Gesetz stimmten 419 Kongressmitglieder bei nur einer Gegenstimme. Bevor es in Kraft tritt, muss das Gesetz noch vom Senat verabschiedet und Präsident Donald Trump unterschrieben werden.

Laut Konstantin Kossatschow, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats, würde eine Umsetzung des Gesetzes eine Kriegserklärung bedeuten.
„Dieser Gesetzentwurf wird hoffentlich nie umgesetzt. Denn für seine Umsetzung wäre Zwangsdurchsuchung aller Schiffe durch das US-Militär unter Gewaltanwendung nötig. Ein solches Gewaltszenario ist unfassbar, denn es wäre eine Kriegserklärung.“

Andrej Krassow, Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, versicherte, dass kein US-Schiff ins russische Hoheitsgewässer werde eindringen können.
„Wer hat ihnen die Befugnis erteilt, die Häfen unseres Landes zu kontrollieren? Wir haben darum nicht gebeten. Auch von internationalen Organisationen wurden keine [Befugnisse] erteilt.“

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.