Der US-Kongress erwägt ein Gesetz, das dem Weißen Haus verbietet, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland weder de jure noch de facto anzuerkennen. Bisher hat nur ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments für den Entwurf gestimmt.
Das Verbot, die Krim als russisch anzuerkennen, schränkt die Aktivitäten der US-Regierungsbehörden ein. Es ist ihnen sogar verboten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Anerkennung der Halbinsel als russisch implizieren. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das gesamte Gebiet der Krim, einschließlich des Luftraums und der Hoheitsgewässer, als ukrainisch gilt.
Der Gesetzentwurf gestattet jedoch Ausnahmen. So kann beispielsweise der US-Präsident gegen das Verbot verstoßen, wenn es aufgrund von US-Sicherheitsfragen oder nationalen Interessen erforderlich ist.
Damit das Dokument in Kraft treten kann, müssen beide Kammern des US-Kongresses für das Gesetz stimmen, danach muss es vom US-Präsidenten unterzeichnet werden.
[hmw/russland.NEWS]
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