Der US-Kongress schlug vor, mindestens 280 Millionen Dollar für die Finanzierung des Fonds zur Eindämmung russischen Einflusses in den Jahren 2019/20 bereitzustellen, so der Gesetzentwurf für den Haushalt des US-Außenministeriums. Die Mittel sollten zur Stärkung der Demokratie in Russland und zum Schutz der Nachbarländer eingesetzt werden.
In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass den europäischen Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, in erster Linie geholfen werden sollte, um den Prozess ihrer Integration in die EU zu beschleunigen und den russischen Einfluss einzuschränken. Unter ihnen sind die Ukraine, Georgien und Moldawien. Ein Teil der Mittel soll in die militärische Partnerschaft europäischer Länder mit den USA und der NATO investiert werden.
Darüber hinaus heißt es im Gesetzentwurf, dass die Mittel zur Unterstützung der Demokratie „in der Russischen Föderation, ihrer Peripherie sowie in anderen Ländern in Europa und Eurasien, die dem feindlichen Einfluss Russlands ausgesetzt sind, verwendet werden sollten.
Das Dokument wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltszuweisungen des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nita Lowey, verfasst. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es vom Repräsentantenhaus, dem Senat und US-Präsident Donald Trump genehmigt werden.
Im Haushaltsentwurf für 2020 hatte Donald Trump 500 Millionen Dollar vom Kongress beantragt, um vor dem „bösartigen“ Einfluss Russlands zu schützen. Nach Ansicht des Präsidenten benötigen Europa, Eurasien und Zentralasien den Schutz der USA.
[hmw/russland.NEWS]
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