US-Außenministerium beschuldigt Russland, OSZE-Menschenrechtstreffen zu blockieren

US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, dass Moskau das jährliche Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockiert habe. Am 27. September sollte in Warschau ein Treffen zur Einhaltung der so genannten Verpflichtungen der menschlichen Dimension stattfinden.

Die menschliche Dimension umfasst alle Aspekte im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Demokratie, einschließlich demokratischer Wahlen und demokratischer Regierungsführung und Institutionen, der Toleranz und Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit und den Verpflichtungen in Bezug auf nationale Minderheiten, menschlichen Kontakten und dem humanitären Völkerrecht. Die Teilnehmerstaaten der Helsinki-Vereinbarungen von 1975 erklärten, dass „die Verpflichtungen, die sie im Bereich der menschlichen Dimension der OSZE eingegangen sind, Angelegenheiten sind, die alle Teilnehmerstaaten unmittelbar und rechtmäßig betreffen und nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates gehören.

„Leider hat das OSZE-Treffen zur menschlichen Dimension bis 2021 (HDIM) nicht stattgefunden, weil die russische Regierung beschlossen hat, das Treffen zu blockieren. Wir bedauern diesen Versuch der russischen Regierung, die Kontrolle über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation zu blockieren, zutiefst“, sagte Blinken (wie auf der Website des Außenministeriums zitiert).

Der Außenminister erklärte, dass die USA nach wie vor erwarten, dass die OSZE und die Teilnehmerstaaten weiterhin jährlich solche Treffen abhalten werden. Außerdem versicherte Anthony Blinken, dass die USA alles tun werden, um die Aufmerksamkeit auf die gesamte Bandbreite der Menschenrechtsfragen in der OSZE-Region zu lenken.

Im August erklärte Courtney Austrian, die Geschäftsträgerin der US-Mission bei der OSZE, dass Russland der einzige Staat unter den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sei, der sich gegen die Veranstaltung ausspricht.

Die russische Regierung hat sich noch nicht zu der Erklärung des US-Außenministers geäußert.

[hmw/russland.NEWS]