Der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewhen Jenin, hat erklärt, dass das Land die Zahl der Truppen zum Schutz der Grenze verdoppeln wird, um einen möglichen Durchbruch von Migranten aus Belarus zu verhindern und der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC), Oleksiy Danilov, hat auf einen Vorschlag des deutschen SPD-Abgeordneten Niels Schmid, Migranten in der Ukraine aufzunehmen, reagiert. Herr Danilov schlug vor, dass deutsche Politiker die Migranten mit zu sich nach Hause nehmen sollten.
Die Zahl der Truppen zum Schutz der ukrainischen Staatsgrenze werde sich verdoppeln, so Jenin, der darauf hinwies, dass Kiew nicht zulassen werde, dass die Grenzgebiete in einen Migrationskrieg hineingezogen werden. „Unsere Nachrichtendienste berichten, dass Weißrussland die Zahl der Migranten auf seinem Territorium erhöht, möglicherweise handelt es sich um Tausende von Menschen, die sie als Waffen einsetzen wollen. Wir wissen, wo der wahrscheinlichste Grenzdurchbruch erfolgen könnte. Und wir verstärken den Schutz dort und auch an der Grenze zur Republik Belarus“, sagte Jewhen Jenin der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Er sagt, dass alle gesetzlich zulässigen Mittel an der Grenze eingesetzt werden. „Angefangen von der Anwendung physischer Gewalt, um illegale Migranten zu vertreiben, bis hin zum Einsatz spezieller Mittel, die unseren Gesetzeshütern zur Verfügung stehen“, sagte der erste stellvertretende Leiter des ukrainischen Innenministeriums.
Außerdem schlug der Sekretär des NSDC, Oleksiy Danilov, als Antwort auf den Vorschlag des SPD-Politikers Schmid, Flüchtlinge in der Ukraine aufzunehmen, vor, dass SPD-Politiker Migranten von der weißrussischen Grenze mit zu sich nach Hause nehmen sollten, , während ihre Asylanträge in der BRD bearbeitet werden. „Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates haben wir diese Erklärung von Herrn Schmid erörtert“, sagte Danilov auf einer Pressekonferenz nach der SNBO-Sitzung laut TASS. „Wir haben den Vorschlag, dass die deutschen Sozialdemokraten zwei, drei, fünf Migranten mitnehmen. Wenn der Platz im Bundestag nicht ausreicht, weil sie dort ihre Büros haben, sollen sie sie mit nach Hause nehmen und dort bleiben“, soder NSDC-Sekretär.
Am 8. November haben sich etwa zweitausend Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an der weißrussischen Grenze versammelten und versuchten, mit Gewalt nach Polen einzureisen. Seit Mai versuchen immer mehr Migranten, die Grenze zwischen Litauen oder Polen und Weißrussland illegal zu überqueren.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS