Ukrainischer Oligarch Firtasch darf ausgeliefert werden

Peter Mühlbauer – Fall könnte Vorbild für Umwegsüberstellung von Julian Assange an die USA sein

Gestern entschied das Oberlandesgericht Wien, dass der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch an die USA ausgeliefert werden darf. Die Vorinstanz, das Landesgericht Wien, hatte 2015 noch anders geurteilt, weil der Auslieferungsantrag seiner Überzeugung nach „auch politisch motiviert“ ist. Dieser Einschätzung wollten die drei Richter am OLG nicht folgen.

Flirtaschs Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer (der im letzten Jahr für die FPÖ die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl erwirkte), warnte nach der Entscheidung, man dürfe nicht zulassen, „dass Österreich zum Handlanger der politischen Weltmacht USA wird“. Seiner Ansicht nach ist das eigentliche Ziel des Auslieferungsantrages, den Einfluss Russlands in der Ukraine zurückzudrängen.

weiter bei telepolis …

COMMENTS