Ukrainische Tricksereien

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Mit einer nicht gerade überwältigenden Mehrheit von 29 Stimmen bei 450 gesamt hat die Rada (ukrainisches Parlament) am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das die Verwendung der Symbole des Kommunismus und des Nationalsozialismus als Propaganda für diese Ideologien brandmarkt.

Ein Verstoß gegen dieses Gesetz ist mit fünf bis zehn Jahren unter Strafe gestellt. Wörtlich heißt es, die „totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten“. Das Gesetz gilt auch für Firmen- und Straßennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln.

Bei der vollständigen Umsetzung dieses Gesetzes dürfte es allerdings Schwierigkeiten geben, da die rechten und rechtsextremen Milizen ungeschminkt die nationalsozialistischen Symbole bis hin zum Hakenkreuz, SS-Runen und Wolfsangel an Uniformen und in Wappen tragen (siehe Wappen des Azov-Bataillons) und diese wohl kaum aufgeben dürften.

Wappen des Azov-Bataillons

Wappen des Azov-Bataillons

Ein weiteres Indiz dafür, dass das Gesetz in Zukunft wohl auf dem rechten Auge vollständig blind sein wird, ist die gleichzeitige Erhebung von Gruppen und Organisationen, die in der Vergangenheit für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben, zu Freiheitskämpfern und damit „Helden“. Das betrifft in erster Linie die Ukrainischen Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). die während des Zweiten Weltkriegs mit der Deutschen Wehrmacht kooperiert hatten und entsetzliche Gräueltaten begangen haben.

Nachdem schon vor kurzem mit einem Gesetz, das alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verbietet, von Staats wegen gegen die Meinungsfreiheit verstoßen worden ist und ein neues Gesetz nur noch Opfern der Sowjetzeit und deren Angehörigen, aber nicht eventuellen Tätern die weltweit gültigen Persönlichkeitsrechte zugestanden werden, sieht es wohl danach aus, dass hier das schon mehrmals auf dem Tisch liegende Verbot der Kommunistischen Partei vorbereitet wird und mit dem Gesetz ein gesetzliches Mäntelchen vorbereitet wird.
hmw/russland.ru

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