Die ukrainische Partei Selbsthilfe hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Befugnisse des Präsidenten des Landes einschränkt. Einer der Autoren des Dokuments war die stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada Oksana Siroid. Sie veröffentlichte eine erklärende Notiz auf ihrer Facebook-Seite.
Demnach soll die ukrainischen Präsidenten die Befugnis entzogen werden, den ukrainischen Verteidigungsminister, der Chef des Sicherheitsdienstes SBU, den des Auslandsnachrichtendienstes und des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat (NSDC) zu bestimmen.
Laut Siroid zielt das Gesetz nicht darauf ab, „die Macht des Präsidenten zu begrenzen, sondern sie „mit der Verfassung in Einklang zu bringen“. Darüber hinaus deutete sie an, dass einige Bestimmungen des Entwurfs darauf abzielen, den neu gewählten ukrainischen Führer Volodymyr Selenski zu schützen.
Jeder, der auf eine solche Machtebene kommt, wird sehr verletzlich. Und wenn es ein Gesetz gibt, das die Spielregeln festlegt, kann er zu jedem, der versucht, ihn zu beeinflussen, sagen: „Ich kann nicht, ich habe gesetzlich festgelegte Einschränkungen“, schreibt Siroid in ihrem Facebook.
Die Expertengemeinde hat den Gesetzentwurf kritisiert, Selenski hat noch nicht reagiert.
[hmw/russland.NEWS]
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