Ukrainekrise – einseitige Stellungnahmen vermeiden!

[Von Dr. Christian Wipperfürth] Internationale Konflikte ähneln nur sehr selten dem Setting, das wir aus „Rotkäppchen und dem bösen Wolf“ kennen. Die eine Seite wäre angeblich „gut und unschuldig“, die andere hingegen „böse und berechnend“. Aber genau diesen Eindruck erweckt ein Großteil der Berichterstattung. Diese Schwarz-Weiß-Holzschnitte sind eine Beleidigung der Vernunft und widersprechen menschlicher Erfahrung.

Bei Konflikten innerhalb eines anderen Landes sollten wir uns nur in wenigen Ausnahmefällen auf eine Seite schlagen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen ist unser Lieblingsakteur vielleicht gar nicht so „gut“. Vielleicht unterstützen wir gar nicht „Rotkäppchen“, sondern einen „Wolf“ im Rotkäppchengewand? Interventionen besitzen zudem häufig nicht beabsichtigte Auswirkungen, die mehr Unheil als Nutzen anrichten können, wie derzeit das Beispiel Libyen zeigt. Zum zweiten: Eine Konfliktpartei, die eine starke ausländische Macht hinter sich weiß, wird versuchen, diese immer stärker in den Konflikt hineinzuziehen, um ihre Position bei dem innenpolitischen Konflikt zu stärken. In dem Maße, in dem sie von außen unterstützt wird, wird ihre Kompromissbereitschaft sinken.

Kurz zusammengefasst: Die Gefahr ist hoch, dass einseitige Stellungnahmen bei Konflikten in anderen Ländern die Gewaltsituation verschärfen und verlängern.

Deutschland sollte eine aktive Außenpolitik betreiben. Die Androhung oder Ausübung von militärischen oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen kann sinnvoll sein, aber nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Deutschland sollte vielmehr:

–         einen Rahmen schaffen, der innenpolitischen Kontrahenten die Aufnahme von Verhandlungen erleichtert;

–         mitunter im Hintergrund vermitteln;

–         Anreize bieten, dass innenpolitische Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden.

Deutschland besitzt ein weltweit sehr hohes Ansehen, weil wir uns genau hierfür stärker einsetzen als vermutlich alle anderen größeren oder großen Länder. Berlin könnte noch mehr tun.

Was heißt das in Bezug auf die Ukraine?

Die einseitigen Stellungnahmen des Westens für die Demonstranten auf dem Maidan (Winter 2013/14) bzw. die Führung in Kiew nach dem 22. Februar 2014 haben die Konflikte innerhalb der Ukraine verschärft. Außenminister Steinmeier hat sich viele Monate sehr engagiert und mit großem Mut für einen Verhandlungsweg eingesetzt. Er wurde durch die Falken ausgebremst. Die Gegner Kiews im Osten und Süden der Ukraine wurden auf der anderen Seite durch Russland massiv ermutigt. Der Kreml hat durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf der Krim Öl ins Feuer gegossen.

(Hintergründe finden Sie auf den Seiten http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/streit-um-die-ukraine-berlin-bruessel-und-moskau-muessen-miteinander-reden-nicht-uebereinander/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/die-genfer-vereinbarung/)

Auf Seiten der Separatisten gibt es zweifellos einen hohen Prozentsatz krimineller und fragwürdiger Gestalten. In den Reihen der Kiewer Milizen befinden sich viele Rechtsradikale.

Die Separatisten sind aber keineswegs durchweg als „Terroristen“ zu bezeichnen. Und natürlich wird die Politik Kiews nicht durch „Faschisten“ dominiert. Kiew und die Anhänger der Separatisten haben beide legitime Interessen. Und selbst wenn man die Separatisten in die Ecke „Terror“ einordnen möchte: Die britische Führung sprach schließlich doch mit der IRA. Nach 4.000 Toten. Und man fand eine Verhandlungslösung.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.