In geheimer Abstimmung wurde Pjotr Tolstoi, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma und Leiter der russischen Delegation bei den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates (PACE), zu einem der 20 Vizepräsidenten der Versammlung gewählt. Er erhielt 132 Ja- und 117 Nein-Stimmen.
Pjotr Tolstoi, den der russische Föderationsrat vorgeschlagen hatte, hätte automatisch einer der PACE-Vizepräsidenten werden können, doch die ukrainische Delegation lehnte dies ab und bestand auf einer geheimen Abstimmung. In der ersten Runde stimmten 101 Abgeordnete für die Ernennung von Pjotr Tolstoi zum Vizepräsidenten der Versammlung, während 71 weitere gegen ihn stimmten. Die Anzahl der Stimmen „für“ reichte nicht aus, so dass die zweite Runde durchgeführt wurde.
Die anderen PACE-Vizepräsidenten wurden am 27. Januar in offener Abstimmung bestätigt.
Das routinemäßige Verfahren der Ernennung von PACE-Vizepräsidenten, die in der Regel automatisch durch eine Quote von nationalen Delegationen bestätigt werden, wurde auf dieser Sitzung der Versammlung zu einer Intrige.
Die Ernennung von Tolstoi zum stellvertretenden Vorsitzenden der PACE wurde von einem Mitglied der ukrainischen Delegation Maria Mezentseva (Mitglied der Werchowna Rada aus der Partei „Diener des Volkes“) abgelehnt. Sie behauptete, dass Tolstoi in der Vergangenheit antisemitische Äußerungen zugelassen habe und in seinen Fernsehsendungen regelmäßig europäische Werte kritisiert habe. Sie forderte, dass das Verfahren geändert und anstelle der üblichen obligatorischen Genehmigung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Versammlung eine geheime Abstimmung über die Kandidatur eines PACE-Delegierten aus Russland durchgeführt werden sollte.
Ihr Vorschlag fand Unterstützung bei anderen PACE-Delegierten, und es wurde beschlossen, über die Kandidatur von Tolstoi abzustimmen. Der erste Versuch, die Frage der Ernennung zu lösen, wurde am Montag, dem 27. Januar, unternommen, aber wie sich herausstellte, konnte die Angelegenheit nicht abgeschlossen werden. Nach den auf der PACE-Website veröffentlichten Abstimmungsergebnissen unterstützten 101 Abgeordnete die Ernennung von Tolstoi zum stellvertretenden Vorsitzenden der Versammlung, während 71 weitere gegen ihn stimmten. Dies erwies sich als unzureichend, da laut PACE-Bericht 162 Stimmen erforderlich sind (bei 321 anwesenden Abgeordneten im Saal). Daher fand die zweite Runde der geheimen Abstimmung statt. Aber diesmal reichte die einfache Mehrheit.
[hrsg/russland.NEWS]
COMMENTS