Ukraine: Poroschenko bittet EU um Aufschub von Assoziierungsabkommen

Petrj Poroschenko 2010 Münchner Sicherheitskonferen Foto: Wikipedia Kathrin Möbius

Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die EU-Führung um einen Aufschub bei der Unterzeichnung des Wirtschaftsteils der Assoziierungsabkommens ersucht. Das berichtete die „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht genannten ranghohen Diplomaten.

Am vergangenen Montag hatte Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy telefoniert. Nach Worten von Van Rompuys Verwaltungschef Didier Seeuws bat Poroschenko dabei um mehr Zeit für die Unterzeichnung des Dokuments. Der gewählte Präsident habe gesagt, er werde sich dieses Problems annehmen, nachdem die Situation günstiger geworden sei, teilte Seeuws einer Gruppe von Diplomaten mit.

Den Angaben zufolge ersuchte Poroschenko die EU-Führung, die Assoziierung zwischen Brüssel und Kiew in einer EU-Erklärung zur Ukraine nicht zu erwähnen, die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Barrosos Mitarbeiter bestätigten, dass ihr Chef und Poroschenko das Assoziierungsabkommen erörtert hatten. Dabei soll Poroschenko zu verstehen gegeben haben, dass er nicht auf diese Pläne verzichtet, konnte aber keine konkreten Termine nennen.

Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte seinerzeit ebenfalls versucht, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Nach Bekanntgabe des Beschlusses kam es zu heftigen Protesten auf dem Maidan mit zahlreichen Toten und darauffolgender Entmachtung Janukowitschs.

Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde im März vom neuen Regierungschef Arseni Jazenjuk signiert. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils ist für den 27. Juni in Brüssel geplant.

[Stimme Russlands]