Ukraine hat ein neues Ministerium für Informationspolitik

TV-Sendemast- in Donezk Bild: Butko CC BY-SA-3.0

[Florian Rötzer] Das Ministerium soll die Wahrheit über die Ukraine verbreiten und die anti-ukrainische Propaganda bekämpfen, Kritiker fürchten Einschränkungen der Pressefreiheit.

Man wird sich noch daran erinnern, wie der einstige Verteidigungsminister Rumsfeld während des zu Beginn auch für die Medien inszenierten Irak-Kriegs stetig darüber klagte, im Informationskrieg den Terroristen unterlegen zu sein. Deswegen wurden unter seiner Ägide nach alter Kriegsstrategie Medien und Programme entwickelt, um die Meinung der Menschen zu beeinflussen. So sagte man das natürlich, man wollte ihnen natürlich nur die Wahrheit näherbringen.

Mittlerweile nutzen auch andere den freien Informationsfluss, den die USA im Kalten Krieg mit seinen Sendern und Medien, aber auch mit kommerziellen Satellitensendern wie CNN für sich in Anspruch nahm.

Da nicht Waffen und militärische Macht alleine, sondern vor allem die Informationshoheit kriegsentscheidend und konfliktbestimmend sein können, haben viele Staaten eigene Propagandamedien geschaffen, die die andere Wahrheit, nämlich die ihres Auftraggebers, in die Welt tragen sollen. Meist mischt man Nachrichten mit interessengetönten Beiträgen.

Neben Sendern al-Dschasira (Katar), al-Arabija (Saudi-Arabien) oder al-Manar (Hisbollah) wurde etwa Telesur (Lateinamerika) oder RT (Russland) gegründet, um vor allem über die englische Sprache die globale Öffentlichkeit zu erreichen. Allerdings haben über das Internet alle die Möglichkeit, Informationen zu verbreiten, selbst dann, wenn wie im Fall von al-Qaida oder dem Islamischen Staat versucht wird, die Verbreitung zu unterbinden.

Im Ukraine-Konflikt wird von Seiten Kiews und der Unterstützer gerne gesagt, dass die Sympathisanten der Separatisten durch die russischen Medien manipuliert werden. Man spricht von „Gehirnwäsche“. Unterstellt wird meist, dass die Menschen sich ohne die mediale Beeinflussung auf die richtige Seite stellen würden.

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