Ukraine behindert russische Wähler

Ukraine behindert russische Wähler

Alle diplomatischen Gebäude auf dem Territorium der Ukraine wurden in der Nacht des 18. März von örtlichen Sicherheitskräften blockiert, um zu verhindern, dass irgendjemand außer den Angestellten der Botschaften und Konsulate bei den Präsidentschaftswahlen in Russland abstimmt.

In Kiew riegelten die Einsatzkräfte der Nationalgarde und Polizei das Gebäude der russischen Botschaft ab. Ein montierter Metallzaun blockiert den Fußgängerverkehr. Russische Staatsbürger können nicht in ihre Botschaft, deren Eingang nur dem Personal der diplomatischen Mission offensteht. Mehr als 100 Nationalisten agitieren in der Nähe der Botschaft.

Ähnliche Szenarios entwickelten sich auch in anderen ukrainischen Städten. In Lviv bewachten Polizisten zusammen mit Vertretern der Nationalgarde das russische Konsulat mit einem Metallzaun und blockierten die Passage zum Gebäude. Nationalisten stellten in der Nähe ein Zelt auf.

Ebenso sind die Überfahrt und der Durchgang zum Generalkonsulat in Odessa gesperrt. Streikposten oder Kundgebungen in der Nähe des Gebäudes gibt es keine. Das Gagarin-Plateau, auf dem sich das Generalkonsulat befindet, ist für den Verkehr gesperrt, am Anfang und am Ende der Straße gibt es Kontrollpunkte. Der Fußgängerverkehr auf der Straße ist erlaubt. Auf den Straßen neben dem Konsulat stehen etwa zehn Busse mit Polizisten und Soldaten der Nationalgarde, sowie mehrere Krankenwagen und Feuerwehren. Bisher gab es keine Proteste in Odessa. Nicht weit vom Gebäude sollen mehrere Fahrzeuggruppen mit Protestierern stehen.

Auch das Gebäude des Generalkonsulats in Kharkov ist von Mitarbeitern der Nationalgarde und der Polizei umgeben. Der Verkehr in den angrenzenden Straßen ist gesperrt. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats sind im Gebäude, von außen kommt niemand hinein. Aktivisten von Svoboda und anderen nationalistischen Organisationen errichteten einen Streikposten. Vor dem Eingang zum Konsulat stehen Transparente mit der Aufschrift „Russland = Krieg“.

Die russische Wahlkommission KEK kündigte an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Verhalten der ukrainischen Behörden Rechtsmittel einzulegen.

Der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, warf Kiew vor, internationale Normen zu verletzen.

Russlands Kommissarin für Menschenrechte, Tatiana Moskalkova, will den Fall vor das UNO-Hochkommissariat und den Europarat bringen.

Das russische Außenministerium beurteilte bereits gestern die Entscheidung der Ukraine zur Wahlblockade als beispiellos. Sie stehe im Gegensatz zu internationalen Menschenrechtsstandards und passe nicht in allgemein akzeptierte Vorstellungen von zivilisierten Ländern.

Die Schließung des Zugangs von Russen zur russischen Botschaft in Kiew und den Konsulaten in Charkov, Odessa und Lviv am Tag der Präsidentschaftswahlen hatte der Leiter des ukrainischen Innenminister Arsen Avakov am 16. März angekündigt.

Als Grund für diese Entscheidung nannte der Innenminister die Tatsache, dass sich die russischen Behörden nicht geweigert hätten, Wahlen auf der Krim abzuhalten. Die Halbinsel der Ukraine werde als ein „durch Russland besetztes Territorium“ betrachtet.

[hub/russland.NEWS]

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