Russland hat erstmals ein eigenes Rahmengesetz für künstliche Intelligenz. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz über die „Förderung der Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz“, das zentrale Begriffe definiert und die staatlichen Grundsätze für Entwicklung und Einsatz großer KI-Modelle festlegt.
Fast zeitgleich teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein bemerkenswertes Detail aus dem Alltag des Präsidenten mit: Putin benutze weder Mobiltelefone noch gewöhnliche Festnetzanschlüsse. Für seine gesamte Kommunikation greife er ausschließlich auf besonders geschützte staatliche Verbindungen zurück.
Beide Meldungen widersprechen sich nicht. Dass ein Staatsoberhaupt vertrauliche Gespräche nicht über handelsübliche Telefone führt, ist zunächst eine nachvollziehbare Sicherheitsmaßnahme. Zusammen ergeben sie dennoch ein bezeichnendes Bild: An der Spitze der russischen KI-Modernisierung steht ein Präsident, dessen persönlicher Zugang zur digitalen Alltagswelt fast vollständig durch Mitarbeiter, Zusammenfassungen und technische Schutzsysteme vermittelt wird.
Das am 26. Juli veröffentlichte Gesetz Nr. 243-FZ schafft erstmals eine einheitliche gesetzliche Grundlage für künstliche Intelligenz in Russland. Als „große fundamentale Modelle“ gelten Programme mit mindestens einer Milliarde Parametern, die geistige Aufgaben auf einem dem Menschen vergleichbaren oder überlegenen Niveau lösen können.
Unterschieden wird künftig zwischen „souveränen“ und „nationalen“ Modellen. Souveräne KI muss während ihres gesamten Lebenszyklus von russischen Unternehmen entwickelt und kontrolliert werden. Bei nationalen Modellen dürfen dagegen auch ausländische Komponenten sowie frei zugängliche Software verwendet werden.
Die Regierung erhält die Möglichkeit festzulegen, in welchen Bereichen ausschließlich souveräne oder nationale Modelle eingesetzt werden dürfen. Damit schafft das Gesetz nicht nur Förderinstrumente, sondern auch die Grundlage für eine politisch kontrollierte Abschottung besonders wichtiger Anwendungen gegen ausländische Anbieter.
Als Leitprinzipien nennt es die technologische Unabhängigkeit Russlands, den Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen sowie die Beachtung der „traditionellen russischen geistig-moralischen Werte“. Präsident und Regierung teilen sich die strategische Führung: Putin legt die nationale KI-Strategie fest, während das Kabinett die Arbeit der Behörden koordiniert und konkrete Fördermaßnahmen beschließt.
Das Gesetz ist damit weniger ein russisches Gegenstück zum detaillierten europäischen AI Act als ein staatspolitischer Rahmen. Es legt fest, welche Modelle als russisch gelten, wer ihre Entwicklung steuert und unter welchen Voraussetzungen ausländische Technik zugelassen wird. Die konkreten Regeln müssen größtenteils noch durch Verordnungen und technische Standards ausgefüllt werden. Die wesentlichen Bestimmungen sollen am 1. September 2026 in Kraft treten.
Peskows Schilderung des präsidialen Kommunikationsalltags liefert dazu die unfreiwillige Begleitillustration. Putin habe nie über ein gewöhnliches Mobil- oder Festnetztelefon Kontakt zu Mitarbeitern der Präsidialverwaltung aufgenommen. Da viele Beschäftigte während ihres Urlaubs keinen Zugang zu den geschützten Kanälen hätten, seien sie in dieser Zeit für den Präsidenten faktisch schwerer erreichbar.
Putin hatte bereits früher erklärt, weder ein eigenes Mobiltelefon noch persönliche Konten in sozialen Netzwerken zu besitzen. Über Entwicklungen im Internet und in den sozialen Medien wird er nach Angaben des Kremls durch eigens zusammengestellte Übersichten informiert.
Daraus folgt nicht zwangsläufig technisches Unverständnis. Politische Entscheidungen über Atomkraft, Raumfahrt oder Hochleistungscomputer werden ebenfalls nicht von deren täglichen Nutzern getroffen. Doch zwischen Putins abgeschirmter Lebenswelt und der digitalisierten Gesellschaft, die sein neues Gesetz ordnen soll, liegt eine lange Vermittlungskette.
So entsteht eine eigentümliche russische Variante der Digitalisierung: Der Staat soll große KI-Modelle entwickeln, die mindestens eine Milliarde Parameter verarbeiten und menschliche Fähigkeiten übertreffen können. Der Mann, der die nationale Strategie bestimmt, ist dagegen für seine eigenen Mitarbeiter nur über eine besondere Leitung erreichbar.
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