Die Duma hat eine Entschließung der Kommunistischen Partei Russlands zur Notwendigkeit der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken DVR und LVR angenommen. Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin begründete diese Entscheidung damit, dass sich die Ukraine nicht an die Minsker Vereinbarungen halte.
Auf der heutigen Sitzung wurde über zwei Gesetzesentwürfe zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgestimmt. Die Fraktion der Kommunistischen Partei schlug vor, einen Appell direkt an Wladimir Putin zu richten. Die Mehrheitspartei Einiges Russland bestand darauf, dass der Aufruf zunächst dem Außenministerium und anderen Strukturen zur Beratung vorgelegt werden sollte.
Insgesamt stimmten 351 Abgeordnete dafür, 16 stimmten dagegen und einer enthielt sich. Wie Wolodin per Telegram mitteilte, sind die Abgeordneten der Ansicht, dass die Anerkennung der DVR und der LVR „eine Grundlage für die Gewährleistung von Sicherheitsgarantien und den Schutz der Einwohner der Republiken vor äußeren Bedrohungen sowie für die Stärkung des internationalen Friedens und der regionalen Stabilität schaffen wird“. Diese Entscheidung werde seiner Meinung nach auch den Prozess der internationalen Anerkennung beider Republiken einleiten.
Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte auf einer Pressekonferenz, er wolle bei der Erörterung des Themas „nicht vorgreifen“. Bisher „wurden noch keine Entscheidungen getroffen“. Die Russen reagieren „sehr schmerzlich“ auf alles, was im Donbass geschieht, so Peskow. „Jeder sorgt sich um die Menschen, die im Donbass leben, vor dem Hintergrund dessen, was um sie herum geschieht. Deshalb ist natürlich niemandem das Schicksal des Donbass gleichgültig.“ Putins Sprecher wies darauf hin, dass es sich bei den Vertretern der KP und von Einiges Russland um „gewählte Volksvertreter“ handele, die „die Meinung des Volkes widerspiegeln“, und der Kreml zeige dafür Verständnis. Gleichzeitig betonte Peskow, dass sich die russische Seite weiterhin an die Minsker Vereinbarungen halten. „Russland setzt sich dafür ein, dass der gesamte Minsker Aktionsplan so schnell wie möglich in der dort vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt wird.“
Die Ukraine erklärte, sie werde die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Duma als Rücktritt Russlands von den Minsker Vereinbarungen betrachten, während die Werchowna Rada andere Länder aufforderte, die möglichen Entscheidungen der russischen Behörden nicht anzuerkennen.
Gestern hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen gesagt, Präsident Wladimir Selenski habe ihm versprochen, Gesetzentwürfe zum Sonderstatus des Donbass, zur Verfassungsreform und zum Wahlrecht vorzulegen.
Die Kommunistische Partei hatte ihren Entwurf am 19. Januar vorgelegt und ihre Initiative mit dem Wunsch begründet, die nicht anerkannten Republiken „vor äußeren Bedrohungen“ zu schützen.
[hrsg/russland.NEWS]
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