Überraschungsurteil im Fall Nawalny

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Kirow – Das Gericht in Kirow hat im Berufungsverfahren gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und seinen Mitangeklagten Pjotr Ofizerow das Urteil in eine Bewährungsstrafe umgewandelt.

Nawalny und Ofizerow waren am 17. Juli dieses Jahres wegen Veruntreuung von 10.000 Kubikmeter Holz des staatlichen Holzbetriebes Kirowles zu fünf bzw. vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Schon am nächsten Tag waren sie mit der Auflage, den Wohnort nicht zu verlassen, und auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Ein Grund war auch, dass Nawalny an der Moskauer OB-Wahl teilnehmen wollte.

Die Verteidigung Nawalnys beanstandete im Berufungsverfahren, dass das Gericht im ersten Prozess einfach die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kopiert und als Urteil verkündet hatte. Weiter bemängelte sie mehrere Verfahrensfehler, „die die Rechte der Verteidigung und ein faires Verfahren, wie sie das russische Recht und die Europäische Konvention vorschreiben, verletzt haben. … Aus diesem Grund haben wir bereits eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.“

Nawalny hatte sich in der Vergangenheit als regierungskritischer Blogger und Organisator von Anti-Putin-Demonstrationen einen Namen gemacht. Am 8. September nahm er an der Moskauer OB-Wahl teil, die der Amtsinhaber Sobjanin mit über 51 Prozent klar gewann. Nawalny landete mit überraschenden fast 28 Prozent auf Platz zwei.


[russland.RU]