Der stellvertretende Sprecher der Staatsduma und stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Peter Tolstoi empfahl, Russland sollte bereit sein, den Europarat zu verlassen, wenn dieser ein dreistufiges Verfahren gegen Russland beginnt.
„Erstens: Wir müssen unsere Rolle in dieser Organisation überdenken, und zweitens: sie verlassen, falls das dreistufige Verfahren gegen unser Land eingeleitet wird“, sagte Pjotr Tolstoi bei einem Rundtischgespräch im Föderationsrat, das dem 25. Jahrestag der Mitgliedschaft Russlands im Europarat gewidmet war. Er fügte hinzu, dass die endgültige Entscheidung über diese Frage vom russischen Präsidenten getroffen werden muss.
Russland könne im Falle eines Austritts aus dem Europarat seine eigenen Menschenrechtsmechanismen schaffen. „Wir können unseren eigenen Gerichtshof für Menschenrechte zusammen mit unseren Verbündeten schaffen, oder einen zusätzlichen Kontrollmechanismus innerhalb unseres Rechtssystems schaffen, der die Wünsche unserer Bürger nach dem Schutz ihrer Rechte befriedigt“, sagte Tolstoi.
Tolstois Position wird von Sergej Kisljak, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europarats, aufgegriffen. Er ist der Meinung, dass das Potenzial des Europarats zunehmend für die Konfrontation mit Russland genutzt wird, und wenn das so weitergeht, müsse man sich auf drastische Schritte einstellen.
„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Europarat und seine Institutionen prinzipiell ein gutes Potenzial haben, aber es gibt jetzt die Tendenz, dass er vor allem als Instrument der Konfrontation mit Russland genutzt wird. Und diese Tendenz kann, wenn sie bleibt, dazu führen, dass der Europarat mit all seinen potentiell positiven Institutionen für uns endgültig zu verkommen beginnt. Dann sollten wir für einige drastische Schritte bereit sein“, sagte Kisljak am Runden Tisch.
In der Zwischenzeit, so der Senator, müssen wir über die Schaffung eines Mechanismus zur systematischen Überwachung der Entwicklung des Europarates in all seinen Dimensionen nachdenken.
Das dreistufige Verfahren des Europarates kann eingeleitet, wenn Russland die Entscheidung des EGMR, Nawalny frei zu lassen nicht ausführt.
Im Herbst 2017 befand der EGMR die Verurteilung Nawalnys im Fall „Yves Rocher“ für ungerecht. Der Oberste Gerichtshof Russlands lehnte es jedoch ab, das Urteil aufzuheben. Am 2. Februar 2021 wurde die Bewährungsstrafe Nawalnys durch eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten ersetzt. Das russische Gericht befand, dass er gegen die Bedingungen seiner Bewährung verstoßen hat. Seine Anwälte legten gegen die Entscheidung des russischen Gerichts Beschwerde beim Europarat ein und beabsichtigen, diese beim EGMR anzufechten.
Am 16. Februar bezeichnete das russische Justizministerium die Freilassung Nawalnys auf Antrag des EGMR als unmöglich. Am 1. März, teilte das Justizministerium mit, dass der EGMR den Antrag Russlands, seine Entscheidung zu Nawalny zu überdenken, zur Prüfung angenommen hat.
Der dreistufige Krisenmechanismus des Europarates ist ein Mechanismus zur Lösung von Problemen zwischen dem Europarat und einem seiner Mitgliedsstaaten. Das Ergebnis kann die Suspendierung des Mitgliedsstaates oder dessen Austritt aus der Organisation sein. Dieser Mechanismus kann vom Ministerkomitee des Europarats, von PACE oder vom Generalsekretär der Organisation initiiert werden; die endgültige Entscheidung liegt beim Ministerkomitee, der sie mit 2/3 der Stimmen genehmigen muss.
Danach wird eine Mission des Europarats in das entsprechende Land geschickt, die dann einen Fahrplan zur Lösung der Situation beschließt. Sollte der Plan nicht funktionieren, kann der Europarat die nächste Phase einleiten, um die Mitgliedschaft auszusetzen oder das Land aus der Organisation auszuschließen.
[hrsg/russland.NEWS]
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