Julia Timoschenko, Vorsitzende der Partei Batkiwschtschyna und Kandidatin für das Amt des ukrainischen Präsidenten, hat gesagt, dass sie gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko im Zusammenhang mit einer Untersuchung von investigativen Journalisten über die Beteiligung einiger Beamter an illegalen Einkaufsgeschäften für die Armee ein Amtsenthebungsverfahren einleiten wird.
„Wir glauben, dass das, was getan wurde und was von Journalisten veröffentlicht wurde, unter Artikel 112 des Strafgesetzbuches fällt – dies ist Verrat“, sagte RIA Novosti zufolge Timoschenko in der Werchowna Rada. „Wir klären das auf. Zusammen mit anderen Fraktionen beginnen wir mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.“
Am 25. Februar veröffentlichte das Ermittlungsteam Bihus ein Video https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=lGTf2nUyxfw, das ein groß angelegtes Unterschlagungsprojekt im Verteidigungssektor beschreibt, an dem angeblich Beamte aus dem Umfeld von Poroschenko beteiligt waren.
Igor, Sohn des ersten stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleg Gladkowski, sein Freund und Geschäftspartner Vital Schukow sowie Andrei Rogosa sollen seit 2016 Ersatzteile für militärische Ausrüstung an das ukrainische Verteidigungsunternehmen mit einem Aufschlag von bis zu 300 Prozent verkauft haben.
Sie sollen dabei Waren aus Russland geschmuggelt oder aus Lagern ukrainischer Militäreinheiten gekauft haben. Dafür erhielten sie von Ukrooboronprom, einem Staatskonzern, und von verschiedenen Unternehmen aus der ukrainischen Rüstungsindusrie, mindestens 250 Millionen Griwnia (etwa 9,3 Millionen Dollar).
Der Vorsitzende der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, verlangte in einer Sitzung des Parlaments gar, dass Poroschenko wegen Landesverrats erschossen werden sollte, falls die Informationen über die Veruntreuung in der Armee in großem Umfang bestätigt werden.
„Dies ist ein großes Verbrechen, das ist Verrat, und dafür muss Poroschenko erschossen werden, wenn das stimmt! Das Parlament kann nicht schweigen!“
Ljaschko zufolge muss im ukrainischen Parlament eine vorläufige Untersuchungskommission eingesetzt werden, um die Plünderung der Armee zu untersuchen. Außerdem, so der Politiker, kann von einer Fortsetzung des Wahlkampfs für Poroschenko unter diesen Bedingungen keine Rede sein.
Am 31. März wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Poroschenko liegt laut Prognosen hinter Wladimir Selenski an zweiter Stelle, Julia Timoschenko an dritter Stelle.
[hub/russland.NEWS]
COMMENTS