Testfeld Ukraine

image_pdfimage_print

[german-foreign-policy.com] Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an. Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen „von der Swoboda-Partei zu distanzieren“ und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.

Willkürpraktiken

Der Willkürcharakter der Berliner Politpraktiken ließ sich schon bei den Verhandlungen letzten Freitag deutlich erkennen, bei denen es noch um eine Übereinkunft zwischen Opposition und Regierung ging. Gemeinsam mit dem Faschistenanführer Oleh Tiahnybok („Swoboda“), mit dem „Mann der Deutschen“ in Kiew, Witali Klitschko, und mit Arsenij Jatsenjuk zwangen der deutsche Außenminister, sein polnischer Amtskollege und ein französischer Diplomat den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, ein „Abkommen“ zu unterzeichnen, das eine neue Regierung, eine Verfassungsänderung und vorgezogene Präsidentenwahlen vorsah. Unter welchen Umständen dies geschehen sein muss, lässt die Weigerung des russischen Gesandten Wladimir Lukin erahnen, das Dokument – wie ursprünglich geplant – auch seinerseits zu unterzeichnen. Sogar deutsche Medien behaupten nicht, Lukins Weigerung könne als Freundschaftsdienst für Wladimir Putin eingestuft werden; vielmehr genieße Lukin „unter Menschenrechtlern … einen guten Ruf“; Human Rights Watch attestiert ihm, „ein gewissenhafter Mensch“ zu sein, der „keine Angst vor heiklen Themen hat“.

weiter bei german-foreign-policy.com >>>