Tegernseer Gespräche sollen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen neue Perspektiven geben

• Ost-Ausschuss organisiert dreitägiges Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs • 10 Empfehlungen für die neue Bundesregierung und die russische Regierung • Warnung vor wirtschaftspolitischem Stillstand

Tegernsee, 22. Oktober 2013. Führende Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und Russland wollen den bilateralen Beziehungen neuen Schwung verleihen:
Während ihres dreitägigen Arbeitstreffens am bayerischen Tegernsee und in München verständigten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Petersburger Dialog unter Leitung von Eckhard Cordes (Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft) und Valery Golubew (Stellv. Vorstandsvorsitzender von Gazprom) auf umfangreiche Empfehlungen an die neue Bundesregierung und die russische Regierung.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie den deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse gibt und unsere Modernisierungspartnerschaft auf eine institutionelle Grundlage stellt“, kommentierte Cordes die Arbeitsergebnisse. „Je besser der deutsch-russische Motor läuft, desto positiver ist dies für die europäische Wirtschaft.“

Zu den Teilnehmern der Gespräche gehörten 36 Experten aus Deutschland und Russland, darunter die beiden Präsidiumsmitglieder des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums Edmund Stoiber und Horst Teltschik, Clemens Tönnies, Martin Herrenknecht, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner, der Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums Martin Hoffmann, und von russischer Seite neben Valery Golubew auch der Generaldirektor des FC Zenit Maxim Mitrofanov, Evgeny Basalay, Präsident OOO Korsa, sowie Alexei Starikov, Stellvertretender Direktor der NS Bank.

Während der Gespräche wurde vor einem Rückschritt in den deutsch-russischen und europäisch-russischen Beziehungen gewarnt. Dieser drücke sich aktuell unter anderem in sinkenden Handelszahlen, wachsenden Handelskonflikten, in fehlenden Ergebnissen bei der Visa-Liberalisierung und einem belasteten politischen Dialog aus. Ziel müsse es sein, durch starke deutsch-russische Beziehungen das Wachstum in Europa neu anzustoßen.

Im Rahmen der Tegernseer Gespräche wurden zehn Empfehlungen erarbeitet (im Wortlaut siehe unten), mit denen neues Vertrauen aufgebaut und die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft mit neuem Leben erfüllt werden soll. Unter anderem setzen sich alle Beteiligten für eine Institutionalisierung der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft ein. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor soll vertieft und eine Russisch-Deutsche Ressourcenuniversität etabliert werden. Wichtig seien auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines Mittelstandes und die Förderung der dualen Berufsausbildung in Russland, eine Intensivierung des Studenten- und Wissenschaftler-Austausches und ausreichende finanzielle Mittel für den Jugendaustausch.

„Wir brauchen eine gesamteuropäische Vision, die auch Russland mit einschließt“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. „Deutschland und Russland haben seit vielen Jahren eine erfolgreiche und sehr vertrauensvolle Rohstoff-Partnerschaft. Die Russlandpolitik der Bundesregierung sollte daher auf eine weitere Intensivierung dieser Partnerschaft ausgerichtet sein. Essenziell ist dabei der Ausbau der Kooperation im wissenschaftlich-technologischen Bereich. Initiativen wie die Gründung einer Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität sind eine große Chance und müssen stärker politisch flankiert werden“, erklärte Stoiber.

Die Teilnehmer empfehlen zudem der neuen Bundesregierung, eine Mittlerrolle zwischen Brüssel und Moskau einzunehmen und sich aktiv für Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU und eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens einzusetzen. „Angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen Moskau und Brüssel muss Deutschland seine Vermittlerrolle stärken“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes. „Wir erleben derzeit eine Welle des Protektionismus. Diese können wir nur mit mehr Dialog und gegenseitigem Vertrauen stoppen.“

Um Konflikte zwischen dem russischen Projekt der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt zu überwinden, müsse der Weg zu einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum eingeschlagen werden. „Wir brauchen eine Wirtschaftsarchitektur für Europa, die nicht nur Länder der Östlichen Partnerschaft sondern auch Russland mit einschließt“, sagte Cordes.

Die Ergebnisse des Tegernseer Treffens auf Deutsch und Russisch sowie die Teilnehmerlisten sind auf den Webseiten des Ost-Ausschusses und des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums abrufbar.

Ost-Ausschuss:

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 21 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören große Wirtschaftsverbände sowie 170 Unternehmen an. Weitere Informationen unter www.ost-ausschuss.de

Rohstoff-Forum:

Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum ist eine zentrale Dialogplattform zur Entwicklung von Strategien für die effektive Nutzung fossiler, mineralogischer und alternativer Rohstoff-Ressourcen. Es wurde am 10. Oktober 2006 im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Technische Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut – den ältesten Montanhochschulen der Welt – gegründet. Weitere Informationen unter www.rohstoff-forum.org

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ des Petersburger Dialogs

Tegernsee, den 18.10.2013
Wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, stellen fest, dass der Erfolg der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie durch unzureichende politische Kommunikation gefährdet ist.

Die Zahl deutscher Unternehmen in Russland ist zuletzt erstmals seit vielen Jahren auf aktuell rund 6.000 zurückgegangen, die Investitionsneigung sinkt, das Handelsvolumen geht zurück. Die Schuldenkrise in der EU belastet weiterhin die Konjunktur. Auch dadurch schwächt sich das Wachstum in Russland und Deutschland ab. Die positiven Impulse durch den russischen WTO-Beitritt bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück.

Die Teilnehmer der Sitzung möchten auf folgende Fragen aufmerksam machen:

1. Belastbare deutsch-russische Beziehungen sind gut und wichtig für Europa. Enge Wirtschaftskontakte zwischen unseren Ländern fördern das europäische Wachstum. Die Voraussetzung dafür ist ein stärkeres Vertrauen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch auf bilateraler und europäischer Ebene.

2. Die vereinbarte Modernisierungspartnerschaft braucht neue Impulse. Sie sollte besser koordiniert, institutionalisiert und kommuniziert werden.

3. Ein wichtiges Element zur Förderung der Modernisierungspartnerschaft wäre eine vertiefte Zusammenarbeit im Rohstoffsektor. Dafür ist vor allem der Ausbau der wissenschaftlich-technologischen Kooperation beider Länder von Bedeutung. Die geplante Gründung der Russisch-Deutschen Ressourcenuniversität durch die TU Bergakademie Freiberg und die Nationale Universität für mineralische Ressourcen St. Petersburg im Rahmen des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums sollte aktiv durch beide Regierungen unterstützt werden.

4. Die Stadterweiterung Moskaus, die Fußball WM 2018, die EXPO-Kandidatur Jekaterinburgs 2020 und weitere Großprojekte forcieren die Modernisierung Russlands und bieten exzellente Möglichkeiten, die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit auszubauen. Deutschland sollte hier seine Erfahrung und Unterstützung offensiver anbieten.

5. Die Förderung des Mittelstandes liegt im Interesse unserer beiden Länder. Die Einrichtung einer „Kontaktstelle Mittelstand“ im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist ein wichtiger Schritt, dem mit Unterstützung beider Regierungen weitere folgen müssen. Ein erfolgreicher Mittelstand ist auch in Russland die Grundlage für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft. Im Rahmen dieser Arbeit ist im Jahr 2014 eine Gruppe russischer Geschäftsleute zu einem Erfahrungsaustausch in das Bundesland Baden-Württemberg eingeladen.

6. Der bilaterale Austausch von Studenten und Wissenschaftlern sollte noch stärker gefördert werden, zum Beispiel durch gemeinsame Nutzung von Speziallaboratorien, Stipendienprogramme sowie Förderung von Praktika in deutschen und russischen Unternehmen.

7. Der deutsch-russische Jugendaustausch sollte aufgewertet werden. Dazu ist es wichtig, dass die russische Seite Ihre finanzielle Unterstützung stärkt.

8. Auf europäischer Ebene kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die festgefahrenen Verhandlungsprozesse zwischen Brüssel und Moskau wieder voranzubringen: Wir brauchen ein neues Partnerschaftsabkommen und Visa-Freiheit zwischen Russland und der EU.

9. Wirtschaftspolitische Entscheidungen, die zu einer Behinderung des Handels und zu einer Verunsicherung von Investoren führen, sind zu unterlassen. Dies betrifft übertriebene Regulierungen im Rahmen des 3. Energiepakets der EU ebenso wie protektionistische Maßnahmen der Zollunion, beispielsweise gegen Importe von Autos, Maschinen, Maschinenteilen oder Agrargütern. Erforderlich sind gemeinsame Arbeitstreffen zwischen Vertretern der EU-Kommission und Beamten der zuständigen Gremien der Zollunion.

10. Langfristig streben wir einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok an, ohne Zoll- und Visa-Hürden und frei von Protektionismus.

Die Teilnehmer des Tegernseer Treffens sind zuversichtlich, mit den genannten Maßnahmen die Erfolgsgeschichte der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen fortzusetzen.

[russland.RU]