Syrien: Russland und der Westen üben sich in Diplomatie

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Michail Bogdanow, stellvertretender russischer Außenminister und für Nahost-Themen zuständig, prophezeite letzte Woche in Moskau den EU-Botschaftern, dass der Wiederaufbau Syriens bald auf ihrer Agenda stehen werde. „Dutzende Milliarden von Dollar“ werden benötigt. Dazu kündigte er demonstrativ an, von Russland sei „nichts“ zu erwarten. Auch die anderen Weltmächte und die Golfstaaten sehe er in der Pflicht, den Wiederaufbau Syriens finanziell zu unterstützen. Ein Thema für die gestern in Genf begonnenen Syrien-Verhandlungen.

Russlands Gesandter, Alexej Borodawkin, erwartet von den Genfer Gesprächen die Diskussion über Syriens zukünftige Verfassung zu vertiefen. Der im April vorgelegte Entwurf vom UN-Gesandten Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura müsse zu Fortschritten führen. Russland werde einen Entwurf einer neuen syrischen Verfassung veröffentlichen. Details aus dem Entwurf sind noch nicht bekannt. Knackpunkt wird die Frage sein, wie lange Assad noch an der Macht bleiben könne. Forderungen von Teilen der syrischen Opposition und einigen Golfstaaten nach Assads unmittelbarem Rücktritt nannte der russische Diplomat absurd.

Nach Gesprächen mit Baschar Jaafari, Chef der syrischen Regierungsdelegation, war Borodawkin optimistisch: „Die Delegation der syrischen Regierung ist mit konstruktiven Anweisungen aus Damaskus gekommen, um in Genf Fortschritte zu erzielen.“

Die EU-Staaten halten sich Moskaus Forderungen gegenüber bedeckt, zu unterschiedlich sind die Einstellungen in der Syrienfrage. Immerhin plant Federica Mogherini, der EU-Außenpolitikchef, im April eine internationale Konferenz über die Zukunft Syriens. Mogherini will den möglichen Beitrag der EU vorstellen und so die Debatte über den Wiederaufbau vorantreiben. Auch hierbei wird die Assad-Frage im Mittelpunkt stehen. Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande glauben, dass der Krieg in Syrien nicht enden wird, bis Assad geht. Sich frühzeitig Wiederaufbau-Plänen zu verpflichten, könnte als eine Unterstützung Assads aussehen. Andere Länder argumentieren, dass keine Bemühungen, die Gewalt vermindern könnten, abgewürgt werden sollten.

In den Gesprächen, die Russlands mit den USA über Syrien führt, geht es derweil um sichere Zonen für die Bevölkerung. Den US-Plan von „sicheren Zonen“ in Syrien hat der russische Außenminister, Sergej Lawrow, mit der Verwaltung von Donald Trump besprochen. „Wir glauben, dass solche Initiativen, die das Gebiet Syriens betreffen, mit der syrischen Regierung koordiniert werden müssen – sonst wäre es schwer, sie umzusetzen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz. Russland sei offen für den Plan, aber nur, wenn er von Assad genehmigt werde.

Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete unterdessen, dass jeder Versuch, sichere Zonen im Land ohne Koordination mit Damaskus zu etablieren, eine Verletzung der nationalen Souveränität darstelle. Borodawkin wiederholte gestern in Genf die russischen Vorbehalte gegenüber dem US-Vorschlag von Sicherheitszonen in Syrien. Man kenne keine Details und allein im technischen Bereich gäbe es eine endlose Liste von Fragen. Auch er setzt das Einverständnis aus Damaskus zu Sicherheitszonen voraus.

Russlands Außenminister Lawrow traf auf der Münchner Sicherheitskonferenz seinen US-Kollegen Rex Tillerson, der ihm Präsident Trumps Bereitschaft signalisierte, im Kampf gegen ISIS in Syrien gemeinsam und offen mit Moskau arbeiten zu wollen. Für Trump stehe die Causa Assad nicht im Vordergrund. Wenn es Washington gelänge „den Iran dazu zu bringen, Zugeständnisse zu machen“, sei Moskau offen für die weitere Zusammenarbeit mit den USA. „Aber dafür brauchen wir eine klare Botschaft aus Washington,“ sagte ein ehemaliger russischer Diplomat.

Russland hatte sich mit den USA, Großbritannien und einem Großteil des Westens wegen seiner Unterstützung für die Regierung von Assad im syrischen Bürgerkrieg diverse diplomatische Scharmützel  geliefert. Mittlerweise wurde allseits anerkannt, dass Russlands Schläge aus der Luft und zu Lande die Lage in Syrien stabilisieren konnte.

[hub/russland.NEWS]