Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der erste Bundespräsident, der seit 2010 wieder eine Reise nach Russland angetreten hat. Der Anlass der Dienstreise zum Reformationstag birgt eine brisante Note. Steinmeier soll das zerrüttete Verhältnis zu Europa kitten. Ein Spagat zwischen Hoffen und Fordern.
Das Programm des deutschen Bundespräsidenten ist dem Feiertag, der an Luthers gut gemeinten Vorschlag erinnern soll, dass die Kirche und ihre Schäfchen doch etwas humaner miteinander umgehen sollten, angepasst. Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten, Gespräche mit Menschenrechtlern sowie ein Treffen mit dem einstigen Reformer des sowjetischen Staates, Michail Gorbatschow, stehen auf dem Dienstplan von Frank-Walter Steinmeier.
Zunächst wendet sich Steinmeier an die rund 40.000 registrierten Lutheraner, die in Russland registriert sind. Seit heute dürfen die paar Hundert unter ihnen, die in Moskau zu der Gemeinde zählen, ihre Hauptkirche, die Kathedrale Sankt Peter und Paul wieder ihr eigen nennen. Mit dabei ist Heinrich Bedford-Strom, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands. Nach der Enteignung durch die damalige Sowjetunion diente die Kirche als Kino und später als Produktionsort für Dia-Rahmen. Harte und zähe Verhandlungen seien es gewesen, bis das Gotteshaus endlich wieder an die Gemeinde zurück gegeben wurde, sagt der Oberhirte.
Ganz jedoch will der russische Staat das Gelände nicht hergeben. Schließlich haben in zwei großen Gebäuden des Areals russische Geheimdienste ihre Zentrale. Diese Nachbarschaft bleibt den Lutheranern erhalten. Gepriesen sei dein Name, im Himmel wie auf Erden. Die Kirchturmuhr, im Besitz des Inland-Geheimdienstes FSB verblieben, zeigt an, dass sich die Zeiten geändert haben. Denn die Dienstreise des Bundespräsidenten hat auch eine politische Tragweite. Aus Trotz und Abneigung gegenüber der russischen „Machtpolitik“, wie er es damals nannte, setzte der Vorgänger Steinmeiers, Joachim Gauck, keinen Fuß auf russischen Boden. Das blieb sieben lange Jahre so.
Reformationen zum Reformationstag?
Sieben Jahre, in denen die Zeit nicht stillgestanden ist und sich das Verhältnis zwischen Deutschland, beziehungsweise der Europäischen Union und Russland weit voneinander entfernt hat. Deshalb will Steinmeier, ganz passend zum Feiertag, versuchen zu reformieren. „Wege aus der Negativspirale von Konfrontation, Vertrauensverlust und gegenseitigen Vorwürfen finden“, bezeichnete er es in einem Interview mit der russische Zeitung Kommersant. Dann wolle er noch weiter mit dem russischen Staat verhandeln. Zwar bezog sich dieser Satz auf die Rückgabe des Kirchengeländes von Sankt Peter und Paul, aber der Unterton zur aktuellen Politik ist unüberhörbar.
Wie eiferte Steinmeier doch noch vor nicht allzu langer Zeit in der estnischen Hauptstadt Tallinn: „Kein fremder Staat hat das Recht, sich zur Schutzmacht in unserem oder in Ihrem Land aufzuschwingen. Solche Einflussnahme lehnen wir ab. Deshalb werden wir die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen.“ Mit dieser Haltung wird es schwierig sein, einen Konsens im Sinne Luthers mit Russland zu finden. Dementsprechend vorsichtig kündigte er in weiser Voraussicht an: „Ich gehe zwar ohne Illusionen in dieses Gespräch, aber die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses ist so groß, dass man es sich nicht erlauben kann, nicht miteinander zu sprechen.“
Vielleicht ist der Zeitpunkt der Russlandreise des amtierenden Bundespräsidenten gar nicht einmal so ungünstig. War es doch Frank-Walter Steinmeier, der bereits in seiner Funktion als Außenminister die Nato-Manöver im östlichen Bündnisgebiet als gefährliches Säbelrasseln brandmarkte und versuchte im Ukraine-Konflikt mit zähen Verhandlungen zu vermitteln. Steinmeiers Name steht quasi stellvertretend für unendliche Dialogbemühungen.
Aber auch Russland, das vom vielgepriesenen Schlüsselpartner zur größten Bedrohung der westlichen Werte mutiert zu sein scheint, ist derweil nicht untätig und stimmt einem Einsatz von Blauhelm-Soldaten der UN-Friedenstruppen im Krisengebiet des Pufferlandes zwischen Europa und Russland vorbehaltlos zu – ganz im Sinne der Reformation. Dass bei dem Treffen selbstverständlich noch weitere Fragen erörtert werden, versteht sich von selbst. Dafür ist Steinmeier Vollblutpolitiker genug, um diese fast historische Chance nicht wahrzunehmen. Und ganz im Stile eines großen Staatsmanns verzichtet Frank-Walter Steineier auf militärisches Empfangsgedöns und glamouröses Tamtam. Ganz im Sinne Luthers.
[Michael Barth/russland.NEWS]
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