Steinmeier kritisiert das Säbelrasseln gegen Russland

Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073485-0011 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-F073485-0011 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0
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[Von Thomas Pany] – Am kommenden Dienstag steht die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an. Das Thema ist strittig. Bislang ist erkennbar, dass die Sanktionen die die Haltung der russischen Führung zur Krim verändert hätte oder grundsätzlich zu Positionsveränderung, wie sie sich die EU vorstellt.

Dagegen sind Klagen über die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen in EU-Ländern unüberhörbar, der Handel leidet seither. Insbesondere das russische Embargo von landwirtschaftlichen Gütern, das den EU-Sanktionen folgte, hat griechische, deutsche und französische Handelspartner im Agrarsektor in Krisen gestürzt, erkennbar zuletzt in der Debatte über den zu billigen Milchpreis.

Von Bundeskanzlerin Merkel heißt es, dass sie keinerlei Anlass sehe, die Sanktionen aufzuweichen. Ihr Unionspartner, CSU-Chef Seehofer, vertritt eine andere Meinung. In der EU dominiert laut Einsichten des Spiegels, die Auffassung, wonach die Sanktionen „so lange in Kraft bleiben sollen, bis das Minsker Abkommen vollständig umgesetzt ist“.

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