Die Ereignisse in Venezuela dürfen nicht zu einem Bürgerkrieg führen, das kann nur durch einen Dialog vermieden werden, sagte Wladimir Tschischow, der Ständige Vertreter Russlands bei der EU, am Freitag Reportern.
„Die Hauptsache ist, dass die Ereignisse in Venezuela nicht zu einem Bürgerkrieg werden. Wir sehen eine Chance, dieses durch einen Dialog zu vermeiden.“
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Venezuela habe keine Bindungskraft für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Exekutivstrukturen, sagte er weiter.
„Ich schlage vor, die Bedeutung der Entschließung nicht zu überschätzen. Dies ist ein politisches Dokument, das weder für die Exekutivstrukturen der EU noch für die Mitgliedstaaten verbindlich ist.“
Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es den Präsidenten des venezolanischen Parlaments, Juan Guaido, als „legitimen vorläufigen Präsidenten“ anerkannte und die diplomatischen Dienste der EU und der Mitgliedstaaten aufforderte, eine ähnliche Entscheidung zu treffen.
Beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest war Italien das einzige Land, das gegen die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaido, gestimmt hat und hat damit die Entscheidung der EU blockiert. Dies wurde am Freitag von der Agentur ANSA unter Bezugnahme auf ihre europäischen diplomatischen Quellen berichtet.
Der Vorschlag, Guaido schon vor Neuwahlen als „Interimspräsident“ anzuerkennen, war von Schweden gemacht worden. Die Regierung Italiens hat gegen den Beschluss ihr Veto eingelegt. Da es deshalb keine Einstimmigkeit gab, wurde sie gemäß den EU-Vorschriften nicht angenommen. Daher haben die EU-Außenminister auf dem Treffen am Donnerstag in Bukarest keine allgemeine Entscheidung über die Anerkennung des venezolanischen Oppositionsführers als Interimspräsident getroffen und darauf hingewiesen, dass jedes der 28 EU-Länder einzeln dazu das Recht hat. Gleichzeitig wurde eine Kontaktgruppe für Venezuela eingerichtet, der Italien beigetreten ist.
In der Regierung Italiens, bestehend aus der Liga und der 5-Sterne-Bewegung, gibt es keine einheitliche Position zur Situation im lateinamerikanischen Land. So betrachtet die Bewegung beispielsweise die Anerkennung von Guaido, auch formal, als einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. In der letzten offiziellen Erklärung von Premierminister Giuseppe Conte wird von der Notwendigkeit einer neuen Präsidentschaftswahl und der Nichtanerkennung der Ergebnisse der Mai-Wahlen gesprochen, wodurch Nicolas Maduro für eine neue Amtszeit wiedergewählt wurde. Die Liga nennt Maduro „Despot und Tyrann“, dessen Zeit verstrichen ist“.
[hmw/russland.NEWS]
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