Der Rat der Staatsduma hat beschlossen, den Entwurf eines parlamentarischen Appells der KP-Fraktion zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) im Februar zu prüfen, so der erste stellvertretende Vorsitzende der kommunistischen Fraktion Nikolai Kolomeitsew. Die Überprüfung werde eine Woche dauern, danach wird sie von zwei Duma-Ausschüssen geprüft.
Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei dem russischen Präsidenten hatten Wladimir Putin ein Papier „Über die Notwendigkeit der Anerkennung von DNR und LNR“ vorgelegt. Die Abgeordneten fordern, die Körperschaften im Donbass „als unabhängige, souveräne und unabhängige Staaten“ anzuerkennen.
Putins Sprecher Dmitri Peskow verweigerte einen Kommentar zu dem Thema, da der Kreml nicht bereit sei, die Initiative der Kommunistischen Partei vor der Abstimmung in der Duma zu kommentieren. Gleichzeitig rief er dazu auf, keine Spannungen durch Fragen nach der Anerkennung der DNR und der LNR zu provozieren.
KP-Chef Gennadi Sjuganow hält die Anerkennung der LNR und der DNR für einen außergewöhnlicher Schritt, um die Sicherheit der dort lebenden Menschen zu gewährleisten. Der Liberaldemokrat Wladimir Schirinowski ist gegen die Anerkennung der Republiken im Donbass. Sie werde nichts ändern, sondern nur neue Sanktionen provozieren. Niemand werde diese Entscheidung anerkennen, und sie wird die Russen in der Ukraine nicht schützen. Die Liberaldemokratische Partei geht weiter von der Position aus, dass die gesamte Ukraine wieder Teil Russlands werden sollte, so Schirinowski.
Vor der aktuellen Drohkulisse um die Ukraine und weitreichenden Sanktionsdrohungen , fragt die deutsche Zeitung Die Welt, ob es „derzeit nicht viel realistischer erscheine, dass die Ukraine nicht durch einen militärischen Angriff, sondern durch eine Annexion des Donbass weiter destabilisiert werde“.
Im November hatte Wladimir Putin per Erlass angewiesen, den Zugang zum russischen Markt für Waren aus der DNR und der LNR zu vereinfachen. Mehr und mehr Einwohner der umkämpften Gebiete erhalten russische Pässe.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten im Frühjahr 2014 nach einem Machtwechsel in Kiew ihre Unabhängigkeit. Bei militärischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine sind etwa 13.000 Menschen ums Leben gekommen.
[hrsg/russland.NEWS]
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