Sieg durch Parteiverbot?

[Peter Mühlbauer] Bei der Parlamentswahl in Moldawien verliert das bisher regierende Pro-EU-Bündnis Stimmen, liegt aber durch den kurzfristigen Ausschluss der prorussischen Vaterlandspartei vorne

Gestern wurde in Moldawien ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von über 85 Prozent der Stimmen liegt das regierende Dreierbündnis aus den zwei liberalen Parteien PLDM und PL und der sozialdemokratischen PDM, das bei der letzten Wahl auf 52,1 Prozent kam, bei etwa 44 Prozent. Dieses Bündnis warb auf Plakaten mit der NATO-Flagge und ratifizierte im Sommer ein Assoziationsabkommen mit der EU.

Die kommunistische PCRM, die in den Nuller Jahren Mehrheiten erreichte und (teilweise mit Unterstützung der untergegangenen christdemokratischen PPCD) den Präsidenten stellte, hat angekündigt, dieses Abkommen revidieren und das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Sie landete mit etwa 18 bis 19 Prozent hinter der faktischen PPCD-Abspaltung PSRM, die einen Beitritt zu Moskaus Eurasischer Union befürwortet und voraussichtlich auf 21 bis 22 Prozent kommt.

Die neue prorussische Partei Vaterland, die in Umfragen bei mindestens acht Prozent gemessen wurde und eine Koalition der PCRM und der PSRM stützen hätte können, wurde am Donnerstag kurzfristig von der Wahl ausgeschlossen, weil sie eine nicht genehmigte Parteispende aus dem Ausland erhalten haben soll. Alle anderen Parteien scheiterten voraussichtlich an der Sechs-Prozent-Sperrklausel.

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