Serbien steht möglicherweise vor einem weiteren heiklen Schritt in seinem außenpolitischen Balanceakt zwischen Russland und der Europäischen Union. In Belgrad wird nach Angaben aus dem serbischen Parlament darüber diskutiert, den seit 2009 bestehenden visafreien Reiseverkehr mit Russland aufzugeben. Auslöser ist der Druck der EU, die von Beitrittskandidaten eine stärkere Angleichung an ihre Außen-, Sicherheits- und Visapolitik verlangt.
Der serbische Parlamentsabgeordnete Dragan Stanojević, Vorsitzender des Ausschusses für Diaspora und Serben in der Region, sagte gegenüber russischen Medien, die Möglichkeit einer Aufhebung der Visafreiheit werde in Serbien diskutiert. Hintergrund sei der Wunsch Belgrads, dem EU-Beitritt näherzukommen. Zugleich machte Stanojević deutlich, dass ein solcher Schritt innenpolitisch riskant wäre. Serbien sei aus seiner Sicht noch weit von einem EU-Beitritt entfernt; eine Aufhebung der Visafreiheit mit Russland könne in der Bevölkerung als weitere „Kapitulation“ gegenüber Brüssel wahrgenommen werden.
Der seit Juli 2009 geltende visafreie Reiseverkehr erlaubt Bürgern Russlands und Serbiens Aufenthalte von bis zu 30 Tagen ohne Visum. Für viele Russen wurde Serbien seit Beginn des Ukraine-Krieges zu einem wichtigen Ausweichland: wegen kultureller Nähe, relativ einfacher Einreise, Geschäftsverbindungen und der Tatsache, dass Belgrad sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen hat.
Der Kreml reagierte zurückhaltend, aber mit einem klaren Hinweis. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Entscheidungen über Visa würden in der Regel nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit getroffen. Sobald die zuständigen Behörden beider Seiten ihre Prüfung abgeschlossen hätten, werde man über das Ergebnis informieren. Übersetzt heißt das: Sollte Serbien russische Staatsbürger künftig visumpflichtig machen, könnte Moskau entsprechend gegenüber serbischen Bürgern reagieren.
Für Belgrad ist die Frage politisch besonders empfindlich. Serbien hat 2009 den EU-Beitritt beantragt und erhielt 2012 den Kandidatenstatus. Der Weg nach Brüssel stockt jedoch seit Jahren. Einer der Hauptgründe ist die Weigerung der serbischen Führung, sich vollständig der EU-Politik gegenüber Russland anzuschließen. Zwar hat Serbien in internationalen Organisationen einzelne russische Schritte kritisiert, westliche Sanktionen gegen Moskau trägt es aber nicht mit.
Die EU wiederum verschärft seit dem Krieg in der Ukraine ihre Visapolitik gegenüber Russland und sieht mit Sorge, dass russische Staatsbürger über Drittstaaten leichter Zugang nach Europa erhalten könnten. Aus Sicht Brüssels ist Serbien dabei ein besonders sensibler Fall: Das Land genießt selbst visafreien Zugang zum Schengenraum, hält aber zugleich an einer relativ offenen Einreisepolitik gegenüber Russland fest. Hinzu kommen Berichte über erleichterte Einbürgerungen russischer Staatsbürger in Serbien, was in der EU zusätzliche Sicherheitsbedenken ausgelöst hat.
Für Präsident Aleksandar Vučić ist das Thema deshalb ein politischer Spagat. Einerseits bleibt die EU der wichtigste wirtschaftliche und politische Bezugspunkt Serbiens. Andererseits sind die Beziehungen zu Russland innenpolitisch und historisch aufgeladen. Viele Serben sehen Moskau weiterhin als traditionellen Partner – nicht zuletzt wegen der russischen Haltung zur Kosovo-Frage. Ein Bruch mit Russland würde Vučić innenpolitisch angreifbar machen, vor allem gegenüber nationalkonservativen und prorussischen Kräften.
Dass die Visafrage nun öffentlich diskutiert wird, zeigt, wie eng der Spielraum Belgrads geworden ist. Serbien versucht seit Jahren, gleichzeitig EU-Kandidat, russischer Partner und eigenständiger regionaler Akteur zu bleiben. Doch je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je stärker Brüssel von Kandidatenländern außenpolitische Disziplin verlangt, desto schwieriger wird diese Zwischenposition.
Eine sofortige Abschaffung der Visafreiheit ist dennoch nicht sicher. Stanojević selbst deutete an, dass Belgrad vor einem solchen Schritt zurückschrecken könnte. Auch Peskows Hinweis auf Gegenseitigkeit dürfte in Serbien aufmerksam registriert werden. Denn eine russische Gegenmaßnahme würde nicht nur Touristen und Geschäftsleute treffen, sondern auch ein symbolträchtiges Element der serbisch-russischen Sonderbeziehung beseitigen.
Am Ende geht es deshalb um mehr als Visa. Die Debatte ist ein Testfall dafür, wie weit Serbien bereit ist, seine Russlandpolitik dem EU-Kurs anzunähern – und welchen innenpolitischen Preis Belgrad dafür zu zahlen bereit wäre.
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