Der gewählte Präsident der Ukraine Wladimir Selenski verglich den derzeitigen Noch-Präsidenten Petro Poroschenko mit einem Touristen, der sich im Hotel noch schnell die Koffer füllt, bevor er verschwindet. Er appellierte mit einer speziellen Videobotschaft auf dem Fernsehsender NewsOne an die Mitglieder des Parlaments (Rada) und forderte sie auf, seine Amtseinführung auf den 19. Mai zu legen, damit die scheidenden Behörden nicht noch schnell Personalwechsel vornehmen.
„Präsident Poroschenko macht irreparable Schäden: Er besetzt das Oberkommando der Armee um, versucht, seinen Mann in die Position des Chef des Nationalen Rates für Fernsehen und Radio zu drängen, ernennt Richter….“, sagte Selenski.
„Es erinnert mich an einen Touristen in einem ägyptischen Hotel: morgen nach Hause, Koffer gepackt….. Aber Poroschenko wird nicht aufhören – zieht Handtücher, Pantoffeln und nimmt alles vom Buffet“, so Selenski. „Ich bitte dich sehr: Gib mir deine Schlüssel und bezahle die Minibar und geh! Sie müssen noch die Zoll- und Passkontrolle durchlaufen.“
Bei der nächsten Besprechung solltest du einen Einweihungstermin für den 19. Mai festlegen“, sagte er. „Das ist nicht meine Forderung, es fordert das Volk der Ukraine, in dessen Interesse du geschworen hast zu handeln. Du musst diese politischen Verkrampfungen einer lahmen Ente stoppen.“
Selenski sagte, dass die Rada seine Amtseinführung wegen der Furcht vor einer Parlamentsauflösung hinauszögert, während Poroschenko versucht, loyale Menschen in den staatlichen Strukturen zu ernennen. Laut Selenski strukturiert Poroschenko derzeit das oberste Kommando der Armee um, er versucht, seinen Mann zum Chef des Nationalen Rates für Fernsehen und Radio zu ernennen, loyale Richter zum Obersten Gerichtshof zu ernennen, die Generalität unter seine Leute zu verteilen und ernennt den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Vasyl Hrytsak, zum Helden der Ukraine. „Das Land braucht normale Arbeiter in allen Institutionen. Die Leute sollten nicht warten, bis jemand alle Termine vor einem langen Urlaub erledigt hat.“
Neben dem Versuch der alten Garde, sich noch schnell abzusichern geht es darum dass der Präsident die Rada nur bis zum 27. Mai vorzeitig auflösen kann, da die Periode dieser Rada am 27. November turnusgemäß endet und der Präsident ab sechs Monate vor dem Ende die Rada die nicht mehr auflösen darf. Selenski wäre gezwungen ein halbes Jahr quasi gegen das Parlament zu regieren, da seine Anhänger bisher kaum im Parlament vertreten sind. Das wird sich nach den Parlamentswahlen sicher ändern.
[hmw/russland.NEWS]
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