Der gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, beschuldigte die Zentrale Wahlkommission (KEK) des Landes, die Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse zu verzögern, um ihn daran zu hindern, „auch nur an die Auflösung der Werchowna Rada zu denken“.
„Es passieren jetzt sehr lustige Dinge: Die KEK verzögert die offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse. Warum? Damit die Werchowna Rada das Datum der Amtseinführung des Präsidenten verzögern kann, so dass die Amtseinführung erst nach dem 27. Mai stattfinden kann, und der Präsident nicht einmal die Möglichkeit hätte, über die Auflösung der Rada nachzudenken“, sagte er in einer Videonachricht auf Facebook.
Laut Selenski „ist es nicht fair.“ … „Der Präsident, dem 73 Prozent vertrauen, hat das Recht, zumindest über die Auflösung der Rada nachzudenken und hat das Recht, eine solche Maßnahme zu ergreifen. Das System hat Angst. Wir werden alle schlagen!“
Das Gesetz besagt, dass die Rada während der sechs Monate vor Ablauf ihrer fünfjährigen Laufzeit nicht aufgelöst werden kann. Die Abgeordneten des derzeitigen Parlaments haben am 27. November 2014 den Amtseid abgelegt, so dass der Präsident von seinem Recht auf Auflösung des Parlaments bis spätestens zum 27. Mai Gebrauch machen muss. Wenn er also bis zu diesem Zeitpunkt nicht vereidigt werden und sein Amt nicht antreten kann, kann er die Rada nicht vorher auflösen und muss mit der aktuellen Rada, in der er keine Vertreter seiner Partei hat, bis zum 27. Oktober, an dem planmäßig die nächsten Parlamentswahlen stattfinden, arbeiten, was ihm heftige Schwierigkeiten bereiten wird.
[hmw/russland.NEWS]
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