Die ständigen Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Sanktionen gegen die belarussischen Behörden geeinigt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Quellen. Demnach sind auch restriktive Maßnahmen gegen den Präsidenten des Landes Alexander Lukaschenko vorgesehen.
„Die Botschafter genehmigten eine neue schwarze Liste, die Vertreter der Behörden, einschließlich Lukaschenko, umfasst“, hieß es. Was die neuen genau Sanktionen bedeuten, ist noch nicht bekannt.
Vor einem Monat hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bereits ein Paket von Sanktionen gegen die belarussischen Behörden vereinbart. Der Grund für sie war „Fälschung von Wahlen und Verletzung der Menschenrechte im Land“. Zu dieser Zeit wurden ungefähr 40 hohe Beamte des Landes auf die schwarze Liste gesetzt, Präsident Alexander Lukaschenko selbst war aber nicht darunter. Direkte Sanktionen gegen Lukaschenko wurden bisher von Lettland, Litauen und Estland verhängt.
Unterdessen gehen im Land Massenproteste weiter, die von den Sicherheitskräften hart unterdrückt werden. Dies löst wiederum neue Demonstrationen aus. So wurden erst am 2. November in Minsk 25 Personen wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenkundgebungen festgenommen. Rund 2.500 Menschen nahmen an diesem Tag an den Protesten in der Hauptstadt teil. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste 12.800 Menschen festgenommen.
Heute, am 5. November, endet die im Jahr 2015 begonnene Amtszeit des amtierenden belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dies bedeutet, dass der Präsident von Belarus von mindestens 27 EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird. Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anerkennt, Präsident Alexander Lukaschenko die Legitimität abspricht und Neuwahlen unter Beteiligung von OSZE-Beobachtern fordert.
[hrsg/russland.NEWS]
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