Das Bezirksgericht in Kiew hat die Haftdauer der ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Nadeschda Sawtschenko, die am Freitag abgelaufen ist, um weitere zwei Monate verlängert. Die Entscheidung fiel erst nach vier Verhandlungstagen.
Nachdem Richter Vladimir Bugil mehrere Petitionsanträge und die Argumente der Parteien geprüft hatte, beschloss er, die Haftdauer zu verlängern. Die Ankündigung der Entscheidung wurde von Protesten und Schreien ihrer Anhänger begleitet.
Sawtschenko beschwerte sich, dass das Gericht den Anwälten nicht erlaube, ihre Verteidigung korrekt umzusetzen. „Ich kündige den unbefristeten Hungerstreik an, ich sah solche Gesetzlosigkeit nicht einmal im russischen Gericht“, betonte sie.
Nach dem Urteil sagte Sawtschenko, sie werde das Gericht nicht verlassen, bevor sie nicht den Text der Entscheidung erhalten habe, und hat die Polizei aufgefordert, das Verbrechen zu melden.
Sie hat auch angegeben, dass sie jedwede medizinischen Untersuchungen durch das medizinische Personal des SBU SIZO und des Strafvollzugsdienstes ablehnt.
Am 22. März 2018 hat die Werchowna Rada die Idee des Generalstaatsanwaltes der Ukraine Yuriy Luzenko unterstützt und hat Einverständnis gegeben, Sawtschenko zu verhaften. Ihr wird vorgeworfen, einen Staatsstreich und eine terroristische Organisation vorbereitet zu haben, und illegalen mit Waffenbesitz.
Am 23. März wurde Sawtschenko verhaftet, am 15. Mai wurde die Festnahme um weitere zwei Monate verlängert.
Sawtschenko, eine ehemalige ukrainische Pilotin, hatte sich aktiv an Kiews Militäroperation in der Ostukraine beteiligt und wurde im Juni 2014 auf dem Gebiet der selbsternannten Donezker Volksrepublik verhaftet, nach Russland gebracht und inhaftiert. Dort wurde sie zu 22 Jahren Haft wegen Mittäterschaft an der Ermordung zweier russischen Journalisten in der Ostukraine verurteilt. Nach nicht ganz zwei Jahre wurde sie am 25. Mai 2016 Präsident Putin begnadigt.
Schon im März 2015 – sie war noch in Untersuchungshaft –, war ihr die Auszeichnung »Held der Ukraine« verliehen worden, die höchste Auszeichnung des Landes.
Sawtschenko kehrte nach Kiew zurück und begann ihre aktive politische Karriere als ukrainische Abgeordnete. Sie geriet bei den Behörden in Kiew in Ungnade, nachdem sie private Reisen in die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine unternommen und Gespräche mit ihrer Führung geführt hatte.
Ihre Einstellung zur ukrainischen Regierung – besonders zu Präsident Poroschenko –, die sie der Unfähigkeit und Korruption beschuldigt, änderte sich jedoch sehr schnell. Zwischenzeitlich erklärte sie auch, sich als Präsidentschaftskandidatin zu Verfügung stellen zu wollen.
Am 15. März dieses Jahres hatte die frühere Kampfpilotin ausgesagt, dass sie persönlich gesehen habe, wie der derzeitige Parlamentspräsident Andrej Parubi die Scharfschützen während der Ereignisse auf dem Maidan im Februar 2014 beaufsichtigte.
„Ich sah, wie ein blaues Auto vorfuhr, Leute mit Waffen kamen heraus, ich sah, wie Parubi Scharfschützen im Hotel Ukraina beaufsichtigte, und diese Leute sind jetzt im Parlament“, sagte sie bei einer Besprechung in Kiew, bevor sie vom ukrainischen Sicherheits- und Geheimdienst SBU befragt wurde.
„Juri Luzenko musste Generalstaatsanwalt werden, damit seine Verbrechen nie untersucht würden.“
Am 28. März 2018 kam sie vor ein Kiewer Gericht. Das Gericht verfügte sie bis zum 28. Mai 2018 unter Berufung auf die Gesamtheit der ihr zur Last gelegten Straftaten in Untersuchungshaft zu nehmen.
Als der vorsitzende Richter das endgültige Urteil vorlas, erklärte er zunächst, dass es keine Beweise dafür gebe, dass Sawtschenko Staatsstreich und Terrorakte, wie ihr die Behörden vorwarfen, geplant habe.
„Angesichts dessen muss das Gericht sie im Gerichtssaal freilassen“, sagte der Richter.
Das Gericht entschied jedoch schließlich, dass sie in Untersuchungshaft bleiben sollte „aufgrund der Anklage insgesamt, die weitere sieben Punkte gegen sie umfasst“.
Nach der Urteilsverkündung erklärte Sawtschenko, dass sie in den Hungerstreik treten werde.
„Eine politische Entscheidung wurde getroffen, um mich zu verhaften. Wenn ich im Gefängnis bleibe, werde ich noch einmal zeigen, wer das ukrainische Volk ist und wer der Held ist. Ab heute mache ich einen Hungerstreik“, kündigte sie an.
Der ukrainischen Justizminister Pavel Petrenko kündigte darauf an, dass man sie im Falle eines Hungerstreiks unter intensiver Bewachung von Ärzten zwangsernähren werde.
„Es gibt ein klares Verfahren für den Umgang mit den Gefangenen, die nicht essen“, antwortete er auf Kanal 5 auf eine Frage, ob Sawtschenko zwangsweise genährt werden kann. Häftlinge befänden sich unter ärztlicher Aufsicht, und im Falle eines Hungerstreiks ergreifen die Ärzte Maßnahmen, um „ihre Lebensfähigkeit zu erhalten“.
[hmw/russland.NEWS]
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