Sanktionen beeinflussen Russlands Wirtschaftskurs

Haushaltsführung wird restriktiver / Industriepolitik konzentriert sich auf Schwerpunktbranchen

[Von Ullrich Umann Moskau-gtai] – Die Sanktionen der EU und der USA werden zweifellos in die russische-Wirtschaftsgeschichte eingehen. Insbesondere die Öl-, Gas- und Verteidigungsindustrie sind-betroffen. Für ausgewählte russische Banken hat sich der Zugang zu den internationalen-Kapitalmärkten eingeengt. Im Unterschied zu den bisherigen Restriktionen muss Russlands-Regierung jetzt mit einem Kurswechsel bei der Haushalts- und Wirtschaftspolitik reagieren.-Der russische Premierminister Dmitri Medwedew kündigte eine Änderung der Haushalts- und des-Wirtschaftspolitik an. Dies sei als eine unmittelbare Reaktion auf die im Juli verkündeten-Sanktionen der EU und der USA zu verstehen. In russischen Denkfabriken und Führungskreisen-hatte es auf Grund der chronischen Wachstumsschwäche der russischen Wirtschaft schon länger-rumort. Mit dem neuen, erweiterten Sanktionspaket wurde nun ein triftiger Grund geliefert, die-Reformen unter das Volk zu bringen.

In Folge der jüngsten Wirtschaftssanktionen hat der russische Rubel erneut stark abgewertet. Was-negativ klingt, beschert dem Fiskus in Wahrheit Mehreinnahmen. Exportgewinne auf Dollarbasis-entsprechen nominal plötzlich einer größeren Rubelmenge. Dadurch sprudeln die Einnahmen aus-den Exportzöllen auf Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas so heftig wie schon lange nicht mehr. Allein-im Zeitraum von Januar bis März 2014 flossen dem Haushalt ungeplante Einnahmen von-annähernd 1 Billion Rubel zu (etwa 21 Mrd. Euro; 1 Euro = 47,4 Rubel; EZB-Wechselkurs vom-18.7.2014).

Durch die Finanzsanktionen steigen nun allerdings die Verpflichtungen der russischen Regierung-gegenüber großen Staatskonzernen und staatlichen Banken, die sich im Ausland nicht mehr oder-nur noch zu erschwerten Bedingungen refinanzieren können. Hier werden Subventionen,-Zuschüsse und zinsverbilligte Kredite in Milliardenhöhe erforderlich.

Systemrelevante Banken werden gestützt

Betroffen sind die fünf größten staatlichen oder staatlich kontrollierten Banken: Sberbank,-Vneschekonombank (VEB), Vneschtorgbank (VTB), Gazprombank und Rosselchosbank-(Landwirtschaftsbank). Der Gazprombank war es in der Vergangenheit gelungen, sich teilweise-auf dem US-Kapitalmarkt zu refinanzieren. Diese Möglichkeit steht ihr nun kaum noch zur-Verfügung. Doch spielt die Bank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Energiesektors sowie-der russischen Gas- und Petrochemie. Schon aus diesem Grund kann sie von der russischen-Regierung nicht einfach fallen gelassen werden.

Die VEB ist seit 2008 integraler Bestandteil der Wirtschafts- und Industriepolitik der Regierung. In-den Krisenjahren 2008 und 2009 half die Bank ganzen Industriebranchen aus der Klemme und-finanzierte zu einem guten Stück die Olympischen Winterspiele in Sotschi mit. Würde die VEB jetzt-nicht von der Regierung gestützt, gerieten mit ihr ganze Industriezweige in den Abwärtsstrudel.-Medwedew sieht wegen der erforderlichen massiven Finanzhilfen für die kommenden drei Jahre-keinen anderen Weg, als eine stringente Haushaltsführung durchzusetzen. Andernfalls wird seiner-Meinung nach die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit Russlands bedroht. Weitere-stabilitätsgefährdende Faktoren sind steigende Kreditzinsen, eine anwachsende Kapitalflucht und-die schwache Investitionstätigkeit.

Im Rahmen der ersten Sanktionsrunde im Mai war für 2014 eine Kapitalflucht von 150 Mrd. US$-prognostiziert worden. Im Nachhinein wurde dieser Wert nach unten korrigiert. Das russische-Wirtschaftsministerium rechnete im Juni mit einer Kapitalflucht von 100 Mrd. $ für das gesamte-Jahr. Angesichts der jüngsten Sanktionen könnten sich jedoch die ursprünglichen Befürchtungen-bewahrheiten.

Die Kapitalflucht zehrt an den Gold- und Devisenreserven der russischen Zentralbank. Mit Stand-1.8.2014 erreichten diese einen Stand von 468,76 Mrd. US$. Zu Beginn der Ukraine-Krise, am-1.2.2014, hatten sie noch 498,33 Mrd. $ betragen. Der Höchststand wurde in den letzten 12-Monaten aber schon zum 1.11.2013 mit 524,28 Mrd. $ verzeichnet. Seither schmelzen die-Reserven kontinuierlich. Der Wert vom August 2014 befindet sich im internationalen Vergleich-aber immer noch auf einem soliden Niveau. Damit könnten laut Internationalem Währungsfonds-(IWF) die Importe für einen Zeitraum von 12,4 Monaten abgedeckt werden.

Die Außenverschuldung des russischen Staates von 54,64 Mrd. US$ (Stand: 1.7.2014) gilt als-moderat. Sie ist im Vergleich zum 1.1.2014 sogar um 7,1 Mrd. $ gesunken. Die Zentralbank hält-nach eigenen Angaben zusätzliche Auslandsverbindlichkeiten von 16,04 Mrd. $. Problematisch-erscheint dagegen die Verschuldungssituation im Bankensektor mit Auslandsverbindlichkeiten von-206,53 Mrd. $ und noch mehr im Unternehmenssektor mit Schulden von 443,72 Mrd. $. Der-Löwenanteil der Unternehmensverbindlichkeiten sind offene Kreditforderungen in Höhe von-266,34 Mrd. $.

Staatliche Investitionen zur Konjunkturankurbelung und Importsubstitution

Einmal mehr ist der russische Staat gefordert, als Konjunkturlokomotive zu fungieren und Projekte-anzustoßen. Dies gilt beispielsweise für den Ausbau der Infrastruktur oder im Wohnungsbau. Nun-kommen wegen des erlassenen Einfuhrverbots auf eine Reihe von Nahrungsmitteln aus der EU,-den USA, Kanada, Australien und Norwegen auch noch kostspielige Staatshilfen zur-Modernisierung der Agrarwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie hinzu.

Industriepolitisch wurde im Frühjahr 2014 bereits umgesteuert. Sinkende Einfuhren von-Komponenten und Technologiegütern aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, zwangen-die Regierung, eine Politik der Importsubstitution einzuleiten und von der internationalen-Arbeitsteilung abzurücken. Besonders betroffen von den Lieferengpässen sind die-Rüstungsindustrie, die Luft- und Raumfahrt, der Schiff- und der Spezialfahrzeugbau.

Die zusätzlichen Gelder zur Aufstockung eigener Produktionskapazitäten fehlen jedoch an anderer-Stelle. Unter anderem in den Regionen können sich die Gouverneure künftig nicht mehr auf-großzügige Stützungsgelder aus dem Zentralbudget verlassen. Und dies angesichts der-bedenklich hohen Verschuldung einiger russischer Regionen. Den Regionalverwaltungen soll aber-die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Art Umsatzsteuer zu erheben, um damit ihren-Finanzbedarf zu befriedigen. Eine entsprechende Steuerreform ist in Vorbereitung.

Die Inlandsverschuldung der Russischen Föderation lag 2013 bei lediglich 13,9%. Bis Ende 2014-dürfte der Wert auch nur moderat auf 15,5% steigen. Ein echtes Problem stellt dagegen die-Verschuldung der 85 russischen Regionen dar. Im landesweiten Durchschnitt lag diese 2013 mit-1,34 Billionen Rubeln bei 26,1%. Dabei kam es zu einer Bandbreite von 0% im autonomen Gebiet-der Nenzen bis zu 179% in der Republik Mordowien. Die russischen Kommunen stehen mit-weiteren 245,4 Mrd. Rubel in der Kreide.

Die Vorgaben aus Moskau zur Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, zum sozialen-Wohnungsbau und zur Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Schulbildung belasten die-Regionalhaushalte teilweise sehr stark. Produktive Ausgaben in die Verlegung von Straßen,-Strom-, Gas- und Wasseranschlüssen zu den vielen neuen Gewerbe- und Industrieparks können-daher oftmals nur per Kredit finanziert werden. Nun drohen wegen der aktuellen geopolitischen-Lage die Investitionen ausländischer Unternehmen in den Industrieparks auszubleiben.

Keinerlei Abstriche an den hohen Rüstungsausgaben

Als Konsequenz aus den gestiegenen außenpolitischen Spannungen zieht Medwedew den-Schluss, dass die Ausgaben für die Verteidigungsindustrie zwischen 2015 und 2017 angekurbelt-werden müssen. An den Sozialausgaben soll aber ebenfalls nicht gespart werden. Diese waren-Teil der Wahlversprechen des Präsidenten Wladimir Putin vom Mai 2012 und dienen dazu, die-innere Stabilität im Vielvölkerstaat Russland zu sichern.

Das Festhalten am sozialen Wohnungsbau gilt zudem als eine Grundvoraussetzung, um die-Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Bislang ist es für viele Arbeitskräfte schlichtweg-unerschwinglich, eine neue Stelle anzutreten, wenn dafür an einem anderen Ort eine Wohnung-angemietet werden muss.

Bei der öffentlichen Reaktion auf die Sanktionen demonstrierten russische Politiker und die Chefs-der betroffenen russischen Konzerne zwar Gelassenheit. Doch arbeiten unternehmensintern die-Krisenstäbe auf Hochtouren. Sie spielen Szenarien zur Schadenseindämmung durch, darunter-Alternativen für Finanzierung, Beschaffung und Absatz.

Als größte Risiken betrachten russische Experten eventuell ausbleibende Bezüge von-Technologiegütern aus dem Ausland, die in Schlüsselprojekten benötigt werden. Weiterhin werden-Kreditklemmen befürchtet, da westliche Banken entweder die Risikokosten für Kredite drastisch-heraufsetzen oder frische Finanzierungen zurückhalten.

Ein kompletter Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit dem westlichen Ausland droht-Unternehmen der Rüstungsindustrie. Darunter befinden sich die Konzerne Uralwagonzawod-(UWZ) und Kalaschnikow. Behindert werden aber auch zivile Projekte, die eine mittel- bis-langfristige Finanzierung benötigen.

Projekte zur Gasverflüssigung und Joint Venture werden erschwert

Wichtige Industrieprojekte in Russland, wie die Vorhaben zur Erzeugung von Flüssiggas, leiden-unter den Sanktionen. So dürfte auch die Finanzierung des Projekts Jamal LNG erschwert-werden. Am Vorhaben beteiligt sind der jüngst sanktionierte Erdgasförderer Novatek zu 60%, die-französische Total zu 20% und die chinesische CNPC zu 20%. Die Gazprombank und die VEB-sind auch am Konsortium beteiligt. Nicht weniger als 70% der Gesamtkosten von 27 Mrd. $-müssen fremdfinanziert werden. Ob sich europäische Banken für ein Konsortium weiterhin zur-Verfügung stellen, bleibt abzuwarten.

Der US-Konzern Caterpillar lässt prüfen, ob er trotz Sanktionen ein Joint Venture mit-Uralwagonzawod (UVZ) zum Bau von Lokomotiven eingehen kann und beruft sich auf den Fakt,-dass es sich dabei um ein rein ziviles Vorhaben handelt. Platzen könnten auch Pläne für ein-zweites Joint Venture zwischen UVZ und Bombardier zur Herstellung von Waggons für die-Moskauer U-Bahn.

Umorientierung auf Asien zeichnet sich immer deutlicher ab

In der russischen Presse wurde angekündigt, dass sich die Wirtschaft künftig noch intensiver um-Geschäfts- und Finanzierungsmöglichkeiten aus dem asiatischen Raum bemühen wird,-insbesondere aus der VR China. Die in der jüngsten Zeit von Rosneft, Gazprom und Novatek-unterzeichneten Lieferverträge mit chinesischen Großkunden seien nur der Anfang, der eine-Grundlage für weitere und dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen lege.

Nach Angaben von Novatek hätten sich chinesische Geschäftspartner schon für die-Komplettfinanzierung des Projekts Jamal LPG interessiert. Chinesische Unternehmen erhalten im-Gegenzug auf dem russischen Markt Vorzugsbedingungen, vor allem bei Kontakten zu staatlich-dominierten Konzernen sowie bei der Vergabe von Staatsaufträgen, etwa im Infrastrukturbau.