Die USA bereiteten die öffentliche Meinung auf die Ankündigung ihres Rückzugs aus dem Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) vor, indem sie Russland Regelverletzungen vorwerfen, jedoch nicht bereit sind, gemäß den Regeln des OH-Vertrags mit Russland darüber zu sprechen, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Interview mit der Sendung „Svoya Pravda“ des Senders NTV.
„Die USA haben sich offensichtlich alle sechs Monate immer wieder neue Erklärungen ausgedacht, die die öffentliche Meinung auf die Kündigung des Vertrags vorbereitet sollen. Sie behaupten viele Klagen wegen Regelverletzungen Russlands zu haben. Jedes Mal hatten sie neue Behauptungen, die sie nicht beweisen konnten, und, was am wichtigsten war, sie wollten nicht einmal mit uns im Rahmen der vereinbarten Regeln darüber diskutieren.“
Die Sprecherin des Außenministeriums ist der Auffassung, dass die Anschuldigungen gegen Russland „wieder einmal nur ein Vorwand für die Vereinigten Staaten sind, um ihr eigenes Handeln zu rechtfertigen“.
„In den letzten Monaten, und ich würde sagen, sogar seit mehreren Jahren, unter verschiedenen Regierungen, verfolgt Washington den Kurs, alle eingegangenen Verpflichtungen zu beenden, die ihnen ihrer Ansicht nach die Hände binden und ihre Bewegungsfreiheit im Bereich der Waffen, der strategischen Stabilität und der Sicherheit einschränken“, fügte Sacharowa hinzu.
Am Donnerstag hat US-Präsident Donald Trump die Absicht Washingtons angekündigt, sich aus dem Vertrag über den Offenen Himmel zurückzuziehen, der es den Teilnehmern erlaubt, zur Überwachung militärischer Aktivitäten über jedes beliebige Territorium der jeweils anderen Seite zu fliegen. Als Grund nannte die US-Seite die angeblichen Vertragsverletzungen von Russland. Moskau bestreitet diese Vorwürfe und erhebt Gegenvorwürfe.
Der Vertrag über den offenen Himmel erlaubt seinen Vertragspartnern, Beobachtungsflüge über dem Territorium des jeweils anderen durchzuführen. Auf diese Weise können die Länder sicherstellen, dass keine Vorbereitungen für einen militärischen Angriff getroffen werden. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, jedes Jahr Überflüge zuzulassen, deren Anzahl durch Quoten festgelegt ist. Die Vereinigten Staaten und die Gruppe Russland und Belarus haben 42 Flüge pro Jahr.
Der OH-Vertrag wurde unter Beteiligung Moskaus entwickelt und 1992 in Helsinki von Vertretern von 23 Staaten unterzeichnet. Bis heute sind ihr 34 Staaten beigetreten.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums ist der Vertrag eine wichtige vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme.
Präsident Trump begründet den Austritt aus dem Vertrag mit der Behauptung, Russland habe die Regeln verletzt, indem es ein Flugverbot über Kaliningrad und die Grenzbereiche über Abchasien und Südossetien verhängt habe.
Russland erklärt, nur spiegelbildlich verfahren zu haben, da die USA über mehrere Bereiche der USA Flugverbote ausgesprochen haben.
[hrsg/russland.NEWS]
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