Saakaschwili: Ich werde die Grenze nach dem Gesetz mit einem ukrainischen Pass überschreiten [mit Video]

Saakaschwili, Michail Warschau Screenshot

Der Ex-Präsident von Georgien, Ex-Gouverneur von Odessa, Ex-Georgier, Ex-Ukrainer und somit jetzt staatenlose Michail Saakaschwili hatte in einer Pressekonferenz in Warschau vor zwei Tagen erklärt, dass er am 10. September in die Ukraine zurückkehren werde, um gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft durch Präsident Poroschenko vor Gericht zu klagen. Und dies, obwohl gegen ihn ein Auslieferungsantrag der georgischen Behörden vorliegt (russland.NEWS berichtete)  und die ukrainischen Behörden erklärt hatten, ihm die Einreise zu verweigern, bzw. ihn eventuell festzunehmen.

Er werde zusammen mit ukrainischen Parlamentariern, Journalisten und Mitarbeitern seiner Partei am Grenzübergang Kralowez die polnisch-ukrainische Grenze überschreiten und er lud alle seine Sympathisanten ein, an diesen Grenzpunkt bei Krakau zu kommen, um ihm zu helfen, wieder in die Ukraine zu gelangen.

Schon am Tag vor seiner Ankunft in Krakowez richteten etwa tausend seiner Anhänger am Grenzkontrollpunkt mit ca. 300 Zelten ein Zeltlager ein. Unter ihnen Mitarbeiter seiner Partei, darunter David Sakvarilidze, öffentliche Persönlichkeiten und Vertreter anderer politischer Kräfte, wie die Abgeordneten Egor Sobolev, Semen Semenchenko aus der Fraktion „Selbsthilfe“ und andere – alles Personen, die Präsident Poroschenko nicht wohlgesonnen sind.

Julia Timoschenko, die Chefin der Vaterlands-Partei begleitete Saakaschwili, „weil er ungerecht behandelt wurde, indem man ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft raubte.“ Und sie fügte hinzu „Wir verteidigen die Ukraine [hier] auch gegen eine kriminelle Diktatur.“

In diesem Durcheinander, das noch durch etwa 200 Autos, die eigentlich über die Grenze hätten gewollt, kam es zu mehreren Zwischenfällen. Bewaffnete Männer in Tarnanzügen hatten sich unter die Menge gemischt, in der Absicht, Saakaschwilis Einreise auf jeden Fall zu verhindern. Die Polizei nahm sie fest.

Einen Zwischenfall ganz anderer Art verursachte eine Femen-Aktivistin, als sie mit zwei Porträts von Saakaschwili und Poroschenko in den Händen und entblößter beschrifteter Brust auf sich aufmerksam machte. Ob sie nun für Saakaschwili und gegen Poroschenko – oder umgekehrt – demonstrierte, wurde nicht ganz klar, weil sie vor einem großen Polizeiaufgebot und einer lauernden Menschenmenge schnellstens die Flucht ergreifen musste. Wer sie nun fasste und wie der Protest endete, war nicht genau festzustellen.

Am Sonntagmorgen verkündete nun der Pressedienst seiner Partei „Bewegung der neuen Kräfte“, dass Saakaschwili sich aufgrund der zu erwartenden Provokationen an der Grenze in Kralowez entschlossen habe, mit seiner Gefolgschaft die Grenze im Intercity, also per Bahn, an anderer Stelle zu überschreiten. Dies bestätigte er Journalisten auf einer Bahnstation vor Przemysl.

Dort in Polen kurz vor der Grenze endete allerdings die Fahrt. Der Zug stand etwa zwei Stunden. Über die Zuglautsprecher wurde erklärt, dass der Grund für den Stopp des Zuges sei, „eine Person im Zug ohne die notwendigen Dokumente“. Es kam zu heftigen Streitigkeiten zwischen Zugpersonal und Passagieren.

Im Zug waren außer Saakaschwili mehrere Dutzend Passagiere, darunter eine große Anzahl von Journalisten. Außerdem Julia Timoschenko und der Ex-Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Valentin Nalyvaychenko.

Einer der Abgeordneten der Werchowna Rada aus der Fraktion „Bloc Petro Poroschenko“ Mustafa Nayem erklärte, der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Pavel Klimkin diskutiere mit der polnischen Seite weitere Aktionen bezüglich des festgehaltenen Zuges. „Die polnische Seite kann nichts tun, weil der Zug ukrainisch ist.“ Er fügte hinzu, Saakaschwili-Mitarbeiter hätten Informationen nach denen Saakaschwili von den ukrainischen Grenzschutzbeamten mit Gewalt festgehalten und auf die polnische Seite zurückgebracht werden solle.

Nach zwei Stunden wurde verkündet, hier sei Endstation, alle Passagiere sollten zur Weiterfahrt  in Busse umsteigen.

Saakaschwili wurde gezwungen, den ersten Plan wieder aufzugreifen und über den Autogrenzkontrollpunkt in die Ukraine einzureisen.

„Wir haben uns entschlossen, mit dem Bus zu fahren und die Grenze am Krakovez-Kontrollpunkt zu überqueren. Wir werden Poroschenko kein Geschenk machen, indem wir die Gelegenheit verpassen, mit den ukrainischen Grenzschutzbeamten zu sprechen“, sagte er vor dem Verlassen des Zuges. Ukrainische Medien vermuteten allerdings, der Endpunkt der neuen Saakaschwili-Route werde der Shegini-Grenzübergang sein.

So war dem auch. Zusammen mit seinen „Mitkämpfern“ habe er den Kordon der Strafverfolgungsbeamten am Kontrollpunkt Shegeni durchbrochen und sei so in die Ukraine gelangt, wie sein Kamerad, der Abgeordneten der Werchowna Rada Yuri Derevyanko, erläuterte.

„Saakaschwili, begleitet von Aktivisten, die ihn buchstäblich auf den Armen trugen, brach in das Gebiet der Ukraine ein.“

„Ich wurde von den Leuten abgeholt und buchstäblich auf das Territorium der Ukraine getragen. Ich habe die Unterstützung der vielen tausend Menschen nicht organisiert und die Polizei hat sie nicht aufgehalten, sie war auf ihrer Seite.“

Obwohl er eigentlich geplant hatte, offiziell seinen Pass an der Grenze vorzuweisen, sei er nicht dazugekommen, denn der Pass sei mit einem Einreisestempel von Leuten versehen worden, die auf seiner Seite stehen, so Saakaschwili.

Saakaschwili will gemeinsam mit seinen Mitarbeitern nach Lemberg gehen, wo er über weitere Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte in der Ukraine entscheiden wird.

„Ich plane, meine Rechte zu verteidigen, heute treffen wir uns in Lemberg und entscheiden über weitere Aktionen.“

Nachtrag: Im Netz ist zwischenzeitlich ein Video aufgetaucht, das Saakaschwilis „Einreise“ in die Ukraine zeigt.
[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.