Derzeit befinden sich 308.000 Bürger in russischen Untersuchungshaftanstalten und Strafkolonien. „Dies ist ein historischer Tiefstand”, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs (OGS), Wladimir Dawydow. Er wies darauf hin, dass auch in den Untersuchungshaftanstalten mit 89.000 Personen ein Rekordtiefstand verzeichnet wurde.
Dawydow führt den Rückgang der Häftlingszahlen auf eine „Humanisierung der Gesetzgebung und der Rechtspraxis” nach Verabschiedung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung im Jahr 2001 zurück.
Vor 25 Jahren machte Freiheitsentzug 40 Prozent aller verhängten Strafen aus, 2025 waren es nur noch 26 Prozent, so der stellvertretende Vorsitzende des OGS.
Im Jahr 2001 befanden sich in Russland 1,06 Millionen Menschen in Haft oder verbüßten eine Strafe. Russland gehörte damals zu den zehn Ländern mit der höchsten Gefängnispopulation pro 100.000 Einwohner. „Im Jahr 2013 sank die Zahl dieser Personengruppe auf 700.000 – wir sind auf Platz 30 gerutscht“, fügte er hinzu. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit in Russland 209 Häftlinge pro 100.000 Einwohner.
Er ging nicht auf die Auswirkungen der Rekrutierung von Gefangenen für das Militär seit der Invasion der Ukraine im Jahr 2022 ein. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht keine Statistiken darüber, wie viele Häftlinge Verträge unterzeichnet haben, um in der Ukraine zu kämpfen, um ihre Vorstrafen löschen zu lassen. Laut Schätzungen westlicher Geheimdienste sollen bis November 2024 zwischen 140.000 und 180.000 verurteilte Straftäter in zum Kriegseinsatz eingezogen worden sein.
Dawydow teilte auch mit, dass sich der Oberste Gerichtshof für die Abschaffung von Käfigen in Gerichtssälen ausgesprochen hat. Personen, die wegen gewaltfreier Straftaten angeklagt sind, sollen demnach während der Gerichtsverhandlungen nicht in Käfigen untergebracht werden. Das Innenministerium stimmt diesen Plänen noch nicht zu, aber auch Walentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, will sich für die Liberalisierung der Gerichtssäle einsetzen: „Gemeinsam werden wir dieses Thema vorantreiben, da bin ich mir sicher.“
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