Präsident Putin hat in der Staatsduma einen Gesetzentwurf zur Kündigung des Vertrages über den Offenen Himmel (OH-Vertrag) eingebracht, wie in der elektronischen Datenbank des Unterhauses nachzulesen ist. Zuvor hat Putin den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow zu seinem offiziellen Vertreter bei der Behandlung dieser Frage in der Föderalen Versammlung ernannt.
Schon im April erklärte das russische Außenministerium, dass „alles auf einen Zusammenbruch“ des Vertrages zusteuere und warnte vor einem baldigen Austritt Russlands aus dem Vertrag. „Einseitige Zugeständnisse von Russland sind nicht zu erwarten. Wenn der Status quo beibehalten wird, werden Russlands innerstaatliche Verfahren über den Austritt aus dem Vertrag bis Ende Mai abgeschlossen sein“, sagte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
Am 15. Januar dieses Jahres warnte das russische Außenministerium, dass Russland die innerstaatlichen Verfahren zum Austritt aus dem OH-Vertrag eingeleitet habe. Der Grund dafür war, dass Russlands Vorschläge „von den Verbündeten der USA nicht unterstützt wurden.“ Die USA selbst haben am 22. November 2020 aufgehört, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachzukommen, und Washington hatte sechs Monate zuvor seinen Rückzug aus dem Abkommen wegen „wiederholter Verletzungen des Vertrags durch Russland“ angekündigt.
Der OH-Vertrag wurde 1992 unterzeichnet und umfasst ohne die USA derzeit 33 Länder, Russland eingeschlossen. Der Vertrag gestattet den Vertragsteilnehmern, gegenseitig ihre Territorien auf festgelegten Routen zu überfliegen und Lagebilder durch Beobachter und mittels technischer Sensoren (Foto, Radar, seit 2006 auch Infrarot und Videoaufnahmen, auch digital) zu erstellen. Durch diese vertrauensbildende Maßnahme im OSZE-Raum sollen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sowie zur Konfliktverhütung überwacht, Konflikte vermieden und der Frieden gesichert werden.
[hmw/russland.NEWS]
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