[von Prof. Alexander Rahr] Die sieggewohnten westlichen Politiker sind irritiert und nervös. Das westliche Bündnis schwächelt, Probleme häufen sich an. Das Gespenst des Zerfalls geht durch Europa.
Bundeskanzlerin Merkel ist nicht zu beneiden. Die Hoffnungen der Westelite ruhen ausschließlich auf ihr. Doch wird sie es schaffen, der schlaffen EU den neuen Geist einzuhauchen? Besitzt sie dafür die notwendige Kraft?
Sie versucht es. Sie ist nach Washington in die Höhle des Löwen gefahren, um den ungezügelten und unberechenbaren Trump, der die EU als Ballast ansieht, zu bändigen. Sie ist nach Sotschi – Putins neue Paradestadt – gefahren, um Russland zu Kompromissen im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Sie hat sich vehement in den französischen Wahlkampf eingemischt, um einen Sieg der Rechtspopulistin Le Pen zu verhindern. Merkel sucht jetzt sogar den Schulterschluss mit dem chinesischen Staatschef Xi, um gemeinsam die bestehende Weltwirtschaftsordnung zu retten.
Vielleicht schafft sie es tatsächlich, ihren Widersacher im Kampf ums Kanzleramt Schulz bravourös zu schlagen und dabei auch noch die AfD auf unter 10 Prozent herabzusetzen. Dann wird sie wieder Kanzlerin und Chefin Europas.
Der Weg ist nicht leicht. Wenn Trump will, und sich gegen die Washingtoner Bürokratie durchsetzt, wird er über den Kopf Merkels einen Deal mit Putin für Syrien und den Nahen Osten hinbekommen. Mit dem neuen französischen Präsidenten Macron zeichnet sich ein Richtungsstreit über die künftige Fiskal- und Wirtschaftspolitik der EU ab. Die meisten EU Länder werden sich wohl an die Seite Macrons stellen. In der zwar abgeschwächten, aber latenten Flüchtlingskrise ist Merkel in Europa isoliert.
Merkel und die gegen den Machtverlust kämpfende Westelite glaubt, durch die Bedienung des uralten Feindbilds Russland die eigenen Gesellschaften wieder hinter sich zu bringen. Russland soll der Bösewicht sein, der Europa zerstören will. So kann man von eigenen Fehlleistungen und Machtverlusten ablenken. Denn viele Menschen, die ihre Sozialisierung im Kalten Krieg durchgemacht haben, glauben der Mär vom ewig angriffslustigen Russen.
Die amerikanischen Eliten machen vor, wie es geht. Sie verbreiten das Narrativ, Trump sei eine Art Agent des Kreml. Putin habe die US-Wahlen dadurch manipuliert, dass er Trumps Konkurrentin Clinton in den US Medien schlecht machte. Im französischen Wahlkampf versuchte man das gleiche Narrativ in die Köpfe der Franzosen zu pflanzen: Le Pen sei von Moskau bezahlt und Russland versuche, Macron in den Medien zu diskreditieren.
Doch wie übermächtig ist dann Putin, dass er seinen Agenten an die Stelle des Anführers des Westens platzieren kann? Ist es nicht vielmehr so, dass die US-Herrschaftselite nicht selbstkritisch reflektiert, dass ihr Kandidat (Clinton) beim amerikanischen Volk durchgefallen ist? Noch schwerer ist zu verdauen, dass die Mehrheit der Briten die EU ablehnen.
Gespannt darf man auf das Erscheinen desselben Narrativs in den Bundestagswahlen sein. Jede kritische Äußerung in Russland in Bezug auf Merkel wird als Indiz dazu verwendet, Moskau anzuklagen. Dabei mischen sich Deutschland und andere EU Staaten selbst massiv in die russische Innenpolitik ein. Zweierlei Maß, oder Politik der doppelten Standards.
Man könnte über das Narrativ im Westen lauthals lachen, denn man fühlt sich wie in einer Komödie. Oder in einem Kindergarten. Wenn die Sache nicht zum Weinen wäre, denn in den europäischen Gesellschaften scheint man dieser Logik Glauben zu schenken. Es kann nicht sein, so denkt sich der durchschnittliche EU Bürger, dass die Politiker und westliche Geheimdienste das alles nur erfinden, um Ihre Pfründe zu retten.
Letztendlich werden die Europäer ein strategisches Ziel erreichen: der Streit mit Russland wird nicht mehr zu kitten sein. Russland wird aus Europa nach Asien abgedrängt. In Europa wird ein neuer eiserner Vorhang entstehen. Stabil wird Europa dadurch keineswegs. Ist es etwa gut für Europa, wenn es Russland verliert? Die Antwort kennen wir.
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