Russland verlässt Parlamentarische Versammlung des Europarats

Europäisches Parlament Plenarsaal Foto Wikipedia CherryX

 Die parlamentarische Versammlung des Europarates, die zuvor Russland wegen der Einverleibung der Krim verurteilt hatte, lehnte am 10. April die Idee ab, der russischen Delegation das Abstimmungsrecht zu entziehen.

Die Abstimmungsergebnisse sind beeindruckend: 82 stimmten dafür und 82 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Den Gegnern des Dialogs zwischen Moskau und Straßburg fehlte somit lediglich ein Anhänger, um Russland hart zu „bestrafen“.

Sollte dieser Politiker „entdeckt“ werden, ist er nicht zu beneiden. Allerdings kam die russische Delegation ohne traditionelle Sanktionen nicht aus. Dank den Euroabgeordneten verlieren Vertreter Russlands für ein Jahr das Recht, abzustimmen und bei den führenden Behörden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu arbeiten. Die mehrstündige Sitzung der Versammlung ähnelte einem Gerichtsprozess in Abwesenheit. Die russische Delegation hat diesen Schauprozess logischerweise ignoriert. Alexej Puschkow, der Chef der russischen Delegation, äußert sich über die Sitzung in Straßburg folgendermaßen:

„Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass wir es mit einem völlig politisierten Verfahren zu tun haben. Ich habe hier so etwas noch nie gesehen. Das ist eine rein geopolitische Herangehensweise: Alles, was die Kiewer Führung tut, ist richtig, alles, was Russland vorschlägt, ist falsch. Dabei werden alle Fakten auf den Kopf gestellt.“

Neben dem Recht, bei den führenden Behörden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu arbeiten und abzustimmen, verliert Russland noch die Möglichkeit, Wahlen zu beobachten. Mithilfe dieser Maßnahmen äußert die Parlamentarische Versammlung, wie es im Text der Resolution heißt, ihre Verurteilung und Unzufriedenheit mit den Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine. Dabei wird die Rolle Europas beim Eintreten des Chaos in der Ukraine natürlich verschwiegen. Igor Morosow, Mitglied des Föderationsrates und der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, meint dazu Folgendes:

„Die Resolution macht unsere Arbeit ineffizient hinsichtlich des Vorantreibens unserer Interessen und Kontakte mit den Partnern im Europarat. Ich hoffte darauf, dass unsere Kollegen uns entgegenkommen würden. Doch wir haben einen Kampf gesehen, unter anderem einen Kampf der Ambitionen. Die meisten Punkte dieser Resolution und der Ukraine-Resolution entsprechen nicht der Realität. Man bekommt den Eindruck, als wären sie in einem Büro jenseits des Ozeans verfasst worden.“

Die Parlamentarische Versammlung behält sich das Recht vor, die Befugnisse der russischen Delegation zu annullieren, falls Moskau den Konflikt mit der Ukraine weiter pflegt und die „Annexion“ der Krim nicht rückgängig macht. Im Gegenzug haben die Vertreter des russischen Parlaments die Sitzung der Versammlung verlassen und sind von Straßburg nach Moskau zurückgeflogen. Viele Politiker und Experten meinen, dass es für Russland sinn- und aussichtslos sei, an der Arbeit des Gremiums teilzunehmen, das Aussagen und Resolutionen gegen Russland erzeugt.

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