Russland: US-Sender bald Agenten [Video]

Das russische Justizministerium wird schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über ausländische Agenten im Pressebereich aktiv und kündigt an, neun US-amerikanische Anbieter bezüglich der Voraussetzungen einer Agenteneigenschaft zu prüfen.

An der Auswahl der Betroffenen wird deutlich, dass es den Russen hier um einen synchronen Gegenschlag zur entsprechenden Agenteneinstufung des russischen Staatssenders RT in den USA geht – so wie ja auch das Agentengesetz praktisch eine Übersetzung der entsprechenden US-Regelung ist. Denn es handelt sich durchweg nun um US-Staatssender wie Voice of America oder Radio Free Europe und ihre Tochterunternehmen. Obwohl keine deutschen Sender dabei sind, protestierte die Deutsche Bundesregierung gegen das Gesetz wegen Einschränkungen der Pressefreiheit.