Moskau erkennt die von den USA beanspruchte Erweiterung ihres Kontinentalschelfs nicht an. Gleichzeitig plant Russland für umgerechnet rund 350 Milliarden Euro einen Transarktischen Transportkorridor von St. Petersburg bis Wladiwostok. Beide Nachrichten zeigen, wie sehr die Arktis zum Rohstoff-, Verkehrs- und geopolitischen Raum geworden ist.
Russland hat die 2023 von den USA festgelegten Außengrenzen ihres erweiterten Kontinentalschelfs in der Arktis und im Beringmeer ausdrücklich zurückgewiesen. Die russische Delegation erklärte auf der 31. Versammlung der Internationalen Meeresbodenbehörde im jamaikanischen Kingston, Washington habe gegen die etablierte internationale Praxis verstoßen und die vorgeschriebenen Verfahren nicht eingehalten.
Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen können Küstenstaaten unter bestimmten geologischen Voraussetzungen Rechte am Meeresboden über ihre reguläre 200-Seemeilen-Zone hinaus geltend machen. Die wissenschaftlichen Daten werden normalerweise von der UN-Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels geprüft. Auf Grundlage ihrer Empfehlungen legt der jeweilige Staat anschließend die Außengrenzen fest.
Die USA haben das Seerechtsübereinkommen jedoch nicht ratifiziert und können deshalb kein reguläres Verfahren vor dieser Kommission betreiben. Im Dezember 2023 veröffentlichten sie nach eigenen wissenschaftlichen Untersuchungen die Koordinaten ihres erweiterten Kontinentalschelfs. Washington argumentiert, das Vorgehen entspreche dem geltenden Völkergewohnheitsrecht und den geologischen Kriterien des Übereinkommens.
Russland sieht das anders. Es erkennt die amerikanischen Grenzen nicht an und bezeichnet mögliche einseitige Maßnahmen zur wirtschaftlichen Nutzung des dortigen Meeresbodens als unzulässig. Zugleich forderte Moskau die USA erneut auf, dem UN-Seerechtsübereinkommen beizutreten.
Bei dem Streit geht es nicht um eine Erweiterung des amerikanischen Staatsgebietes oder der Hoheitsgewässer. Rechte am Kontinentalschelf betreffen vor allem die Erforschung und Nutzung der Rohstoffe des Meeresbodens und seines Untergrunds – insbesondere Erdöl, Erdgas und mineralische Ressourcen. Die freie Schifffahrt in den darüber liegenden Gewässern wird davon grundsätzlich nicht berührt.
Auch Russland hat seine Ansprüche in der Arktis über Jahre hinweg wissenschaftlich und juristisch ausgebaut. Eine erste, 2001 eingereichte Anmeldung wurde wegen unzureichender geologischer und kartografischer Belege zur Überarbeitung zurückgegeben. 2015 legte Moskau eine erweiterte Fassung vor, die zusätzliche 1,2 Millionen Quadratkilometer Meeresboden umfasste. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurde der größte Teil der beanspruchten Flächen inzwischen von der UN-Kommission bestätigt. Überschneidungen mit den Ansprüchen anderer Anrainerstaaten müssen allerdings weiterhin durch Verhandlungen geregelt werden.
Parallel zur rechtlichen Sicherung des Meeresbodens treibt Russland die wirtschaftliche und verkehrstechnische Erschließung seiner nördlichen Gebiete voran. Der geplante Transarktische Transportkorridor soll von St. Petersburg über Murmansk und den Nördlichen Seeweg bis nach Wladiwostok reichen. Die Regierung versteht darunter nicht allein eine Schiffsroute, sondern ein zusammenhängendes System aus Häfen, Eisenbahnen, Flüssen, Straßen, Energieversorgung und neuen Rohstoffprojekten.
Die Umsetzung des Gesamtplans wird nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Fernostbeauftragten Juri Trutnew auf 32 Billionen Rubel geschätzt. Das entspricht beim gegenwärtigen Wechselkurs etwa 350 Milliarden Euro. Eine erste Ausbauphase soll bis 2030, das gesamte Programm bis 2035 verwirklicht werden.
Zu den geplanten Arbeiten zählen die Erkundung neuer Rohstofflagerstätten, das Ausbaggern und Schiffbarmachen von Flüssen, der Bau zusätzlicher Eisenbahnstrecken sowie neue Wohnungen und soziale Einrichtungen. Trutnew schloss auch die Gründung neuer Siedlungen nicht aus. Der Nördliche Seeweg soll das maritime Rückgrat des Korridors bilden. Nach Darstellung Präsident Wladimir Putins soll die Verbindung zwischen Europa und Asien dadurch kürzer, sicherer und wirtschaftlicher werden.
Bemerkenswert ist die vorgesehene Finanzierung: 93 Prozent der Kosten sollen aus sogenannten außerbudgetären Quellen kommen. Das wären knapp 30 Billionen Rubel; aus öffentlichen Haushalten müssten rechnerisch noch rund 2,2 Billionen Rubel bereitgestellt werden. „Außerbudgetär“ bedeutet allerdings nicht zwangsläufig privat. Dazu können auch Investitionen staatlich kontrollierter Konzerne, Bankkredite und andere staatlich gestützte Finanzierungen gehören.
Bislang handelt es sich zudem um eine Kostenschätzung für einen Entwicklungsplan, nicht um den Nachweis, dass Investoren für die gesamte Summe bereits verbindlich zugesagt haben. Ob sich die gigantischen Investitionen rechnen, hängt vor allem davon ab, ob genügend Rohstoffprojekte und dauerhaftes Frachtaufkommen entstehen. Hinzu kommen die Kosten für Eisbrecher, arktistaugliche Schiffe, Versicherungen und ganzjährig nutzbare Infrastruktur.
Russlands Arktisstrategie folgt damit zwei parallelen Linien: Auf internationaler Ebene verteidigt Moskau seine Ansprüche auf den Meeresboden gegen die USA. Im eigenen Norden versucht es, aus geografischem Raum einen wirtschaftlich nutzbaren Korridor zu machen. Die Grenzen werden bereits gezogen – ob Waren und Kapital im geplanten Umfang folgen, ist die sehr viel größere Frage.
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