Moskau verschärft den Ton gegenüber Armeniens europäischem Kurs. Nachdem Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Beziehungen mit einer Ehe vor der Scheidung verglichen hatte, verband Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch die Anerkennung der armenischen Entscheidungsfreiheit mit einer wirtschaftlichen Warnung: Russland wolle eine Annäherung an die Europäische Union nicht durch die Vorteile finanzieren, die Armenien im bisherigen Bündnis erhält.
Lawrow erklärte auf dem Internationalen Jugendfestival, Russland könne nichts gegen einen EU-Beitritt Armeniens haben, wenn dieser dem Willen der Bevölkerung entspreche. Zugleich stellte er infrage, ob eine solche Entscheidung überhaupt bereits vorliege. Die Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan müsse Klarheit schaffen. Außerdem äußerte Lawrow Zweifel an der Verlässlichkeit europäischer Beitrittsperspektiven: Armenien werde langjährige Bewerber wie die Türkei und Serbien nicht einfach überholen können. Seine Vermutung, die EU werde die armenische Regierung letztlich täuschen, blieb dabei eine politische Prognose.
Die materielle Seite dieser Botschaft formulierte der Minister deutlich. Russland wolle die Vorbereitung einer armenischen EU-Mitgliedschaft nicht über die erheblichen Vergünstigungen mittragen, die das Land innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) genieße. Damit verknüpft Moskau die Debatte über Armeniens außenpolitische Orientierung ausdrücklich mit den wirtschaftlichen Vorteilen seiner bisherigen Einbindung.
Am Vortag hatte Sacharowa denselben Konflikt in ein familiäres Bild übersetzt: Ein Partner lebe gedanklich bereits in einer anderen Familie, lasse den bisherigen aber darüber im Unklaren, ob die gemeinsame Ehe noch bestehe. Das Hinausschieben einer Entscheidung stellte sie als Frage mangelnder Anständigkeit dar. Die armenische Begründung, für ein Referendum sei es noch zu früh, bezeichnete sie als einer Manipulation ähnlich.
Hinter dieser Rhetorik stehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wann sich Armenien entscheiden muss. Paschinjan sieht im Streben nach einer EU-Mitgliedschaft bislang keinen Verstoß gegen die Verpflichtungen gegenüber der EAWU. Moskau verlangt dagegen eine möglichst schnelle Festlegung, um seine Handels- und Wirtschaftspolitik entsprechend anzupassen. Armenien hat zwar im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses verabschiedet, besitzt aber noch keinen Kandidatenstatus. Eine politische Zielsetzung und eine tatsächlich bevorstehende Mitgliedschaft liegen damit deutlich auseinander.
Zusammengenommen lassen sich die Aussagen als Versuch lesen, diesen Schwebezustand zu beenden. Sacharowa appelliert an die Loyalität, Lawrow verweist auf die wirtschaftliche Rechnung. Russland erklärt, die Entscheidung seines Partners respektieren zu wollen – und erhöht zugleich den Druck, sie möglichst bald zu treffen. Für Eriwan würde das bedeuten, über bestehende Bindungen entscheiden zu müssen, während die europäische Alternative noch ungewiss ist.
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