Russland hat auf dem Russland-NATO-Rat (NRC) erklärt, wie wichtig es für die Sicherheit in Europa ist, den INF-Vertrag zu erhalten. So steht es in der Erklärung der Ständigen Vertretung Russlands bei der NATO nach dem Treffen.
„Die russische Seite wies auf die Bedeutung des Vertrags über die Beseitigung von Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite als Faktor für die Aufrechterhaltung der europäischen und globalen Stabilität hin“, heißt es in dem Dokument. Zuvor bestätigten beide Seiten nicht, dass ein möglicher Austritts der USA aus dem INF-Vertrag keine Auswirkungen auf den NRC habe.
Der ständige Vertreter wies darauf hin, dass auf dem Treffen aktuelle Fragen erörtert wurden, die darauf abzielen, die militärischen Spannungen zwischen Russland und der NATO abzubauen und gefährliche Zwischenfälle zu verhindern. „Es wurden Briefings über die Übungen der Streitkräfte der NATO-Länder und Russlands ausgetauscht: Trident Juncture 2018 bzw. Vostok-2018″, heißt es in dem Dokument. „Die Situation in Afghanistan wurde im Zusammenhang mit regionalen Bedrohungen und anderen internationalen Sicherheitsfragen diskutiert.“
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die NATO-Länder seien bereit, den Dialog mit Russland über den Vertrag über die Beseitigung von Raketen mit mittlerer Reichweite und kürzerer Reichweite (INF) fortzusetzen. Gleichzeitig werden sie alles tun, um die Sicherheit des Bündnisses zu gewährleisten.
„Obwohl wir weiterhin bereit sind, den Dialog mit Russland über den INF-Vertrag fortzusetzen, sind wir auch bereit, wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum zu ergreifen“, sagte der Generalsekretär. Er betonte, dass nach Ansicht der NATO „russische Raketen 9M729 höchstwahrscheinlich ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen“.
In der NATO-Erklärung wird betont, dass sich die Parteien über den INF-Vertrag ausgetauscht haben, und die Möglichkeit des Ausstiegs der USA aus dem Vertrag untersucht wird. Die NATO-Staaten waren sich darin einig, dass dieser Vertrag „eine Schlüsselrolle für die euro-atlantische Sicherheit spielt“, das Bündnis betonte jedoch, dass die Vereinigten Staaten „ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag vollständig erfüllen und erhebliche Transparenzmaßnahmen ergreifen“. Gleichzeitig äußerten die NATO-Staaten ihre Besorgnis über die Maßnahmen der Russischen Föderation.
„Die Bündnisstaaten haben wiederholt ernsthafte Besorgnis über die russischen Raketensysteme 9M729 oder SSC-8 geäußert. Die NATO hat Russland wiederholt aufgefordert, auf dieses Anliegen auf sinnvolle und transparente Weise zu reagieren und den Dialog mit den Vereinigten Staaten aktiv aufzunehmen“, sagte der NATO-Generalsekretär in einer Presseerklärung. „Wir bedauern, dass Russland unsere Aufrufe nicht gehört hat, was unsere Befürchtungen bestärkt, dass die 9M279-Systeme höchstwahrscheinlich ein ernstes Risiko für die euro-atlantische Sicherheit darstellen.“
Dieses Treffen war das zweite seit Beginn dieses Jahres und das achte in den letzten 24 Monaten.
[hmw/russland.NEWS]
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