Russland und der Iran haben eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Rolle des Völkerrechts unterzeichnet. Die Unterzeichnungszeremonie fand während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen dem russischen und dem iranischen Außenminister, Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif, statt.
„Wir werden jede Gelegenheit des Völkerrechts nutzen, um der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen.“ (Sergej Lawrow über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan für das iranische Nuklearprogramm JCPOA)
Die beiden Außenminister erklärten, die Wichtigkeit dieser Erklärung sei auf das Vorgehen der USA zurückzuführen. Lawrow wies darauf hin, dass der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan für das iranische Nuklearprogramm (JCPOA) und die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2231 ein und dasselbe sind. Die USA, sagte er, haben sich nicht nur geweigert, die Maßnahmen des JCPOA umzusetzen, sondern sie hindern auch andere daran den Vertrag umsetzen, indem sie versuchen, den Iran durch illegale Initiativen zu bestrafen. Der russische Minister ist der Ansicht, dass die USA Staaten den Handel und die Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Iran nicht verbieten können.
„Diejenigen, die die USA unterstützen wollen, haben keine rechtlichen Argumente“ (Sergej Lawrow)
Auch haben die USA nicht das Recht, den Iran zu bestrafen oder internationale Organisationen zu manipulieren, sagte Lawrow nach den Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen. Lawrow bezeichnete den Wunsch der USA, das Thema Verlängerung des Waffenembargos im Sicherheitsrat zur Diskussion zu stellen, als „einen Versuch mit ungeeigneten Mitteln“. Lawrow hat auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres einen Brief geschickt, in dem er ausführlich die Position Russlands erläuterte, dass es keine rechtliche Grundlage zur Unterstützung der US-Initiative gibt.
„Die Pläne der USA dürfen nicht verwirklicht werden, weil sie mit dem Völkerrecht grundlegend unvereinbar sind“ (Sergej Lawrow).
„Das gesamte Spektrum der Verpflichtungen des Iran und anderer Teilnehmer an dem JCPOA ist ein einziges Ganzes. Dies ist ein Paket, das nicht in einem Teil zerstört werden kann und nur die Verpflichtungen für den Iran im anderen Teil erhalten bleiben können“, sagte Sergej Lawrow und stellte fest, dass die Vereinigten Staaten nach dem Austritt aus dem JCPOA nicht nur ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen, sondern auch auf ihre Rechte verzichtet haben. Russland wird laut Lawrow alles tun, dass niemand das iranische Atomabkommen zerstören kann. Der iranische Außenminister dankte seinem russischen Kollegen für die Bemühungen um die Aufrechterhaltung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und das an den UN-Generalsekretär gerichtete Schreiben. „Diejenigen, die gegen das Abkommen verstoßen haben und sich das Ziel gesetzt haben, den JCPOA zu zerstören, behindern jetzt sein weiteres Funktionieren“, schloss Mohammad Javad Zarif.
„Wir sind bereit, russische Unterstützung zu nutzen, um Transparenz in der Internationale Atomenergie-Organisation IAEO zu erreichen.“ (Mohammad Javad Zarif)
Der iranische Minister stellte mit Bedauern fest, dass die internationale Gemeinschaft, anstatt den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan für das iranische Nuklearprogramm JCPOA zu schützen, eher die Interessen der Vereinigten Staaten verteidigen. Mohammad Javad Zarif forderte Transparenz in der Internationale Atomenergie-Organisation IAEO. Ansonsten, so seine Worte, solle man auf eine „angemessene Reaktion“ des Iran warten. Zu dem Vorwurf, dass die iranische Regierung den IAEO-Inspektoren keinen Zugang zu den beiden iranischen Standorten gewährt, sagte der iranische Außenminister, Teheran arbeite mit der IAEO in allen Bereichen innerhalb des Mandats der Behörde zusammen, werde aber das Forschen nach Daten, die zu Spionagezwecken benutzt werden können, nicht zulassen.
Auf die Frage eines Journalisten, ob er, Lawrow, schon Antwort auf sein Schreiben an den UN-Generalsekretär erhalten habe, antwortete Lawrow:
„Auf meinen Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den Brief an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats zur Verbreitung unter allen Mitgliedern dieses Organs ist bislang keine Antwort eingegangen. Ich gehe davon aus, dass im Brief ziemlich ernsthafte Argumente dargelegt sind. Das wurde auf fünf Seiten gemacht. Ich hoffe, dass dieser Brief analysiert wird und alle eindeutigen Argumente, die in diesem Dokument dargelegt sind, aufmerksam analysiert und unterstützt werden.
Ich kann nicht für die Position anderer Mitglieder des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans bürgen, die unter riesigem Druck der USA stehen, wobei dieser Druck die Nutzung nicht ganz korrekter Methoden umfasst – Drohungen im handelswirtschaftlichen Bereich und anderen Bereichen der Beziehungen zwischen Nato-Verbündeten. Dass jene, die die USA unterstützen wollen bzw. versuchen, den USA teilweise zu helfen, keine rechtlichen Argumente haben – das ist ein Fakt, der für uns alle eindeutig ist. Ich bin sicher, dass unabhängig davon, wer noch von Mitgliedern des Aktionsplans bereit sein wird, den Plänen der USA Abfuhr zu erteilen, werden diese Pläne nicht in Erfüllung gehen, weil sie dem Völkerrecht direkt widersprechen.“
[hrsg/russland.NEWS]
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