Russland schlägt vor, Reformen in der OSZE durchzuführen, um Verzerrungen in der Arbeit dieser Organisation zu beseitigen. Professor RUDN (Russische Universität der Völkerfreundschaft) Juri Potschta argumentiert, „dass Demokratie für Russland von herausragender Bedeutung ist, aber wir möchten vermeiden, dass sie vom Westen als Mittel der Domestikation und Kontrolle genutzt wird“, berichtet »rueconomics.ru«
Russland wünscht eine Reform der OSZE wegen der Verzerrungen, die in der Arbeit der Organisation entstanden sind, erklärte der Direktor der Abteilung für Europäische Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums, Andrei Kelin, am Vorabend des Treffens des Außenministerrates der OSZE.
Insbesondere schlägt Moskau eine Charta und Regeln für die Institutionen und Missionen der Organisation vor, um Situationen zu verhindern, in denen die OSZE 300 bis 400 Beobachter zur Beobachtung von Wahlen in die postsowjetischen Ländern und nur 4 bis 5 Experten zu den Wahlen in EU-Länder entsendet.
„Wir haben uns darüber seit einigen Jahren besorgt gezeigt. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR, als Russland erst seine Verfassung, sein Staatswesen und sein politisches System schuf, betrachteten wir die westliche Gemeinschaft, die europäischen Staaten und ihre Strukturen einschließlich der OSZE, als ältere und erfahrene Kollegen. Aber nach und nach kam eine Art Ernüchterung auf und wir begannen zu verstehen, dass Europa keine karitative Gesellschaft ist.
In Europa wird neben den allgemeinen Programmen und Zielsetzungen ein ausgeklügeltes System von Kontrollen, von Interessenausgleich, wirtschaftlichen Interessen, Wettbewerb und Kampf eingesetzt. Und wenn ein Land der EU beitreten will, versucht die EU ihm nicht nur die Grundlagen der Demokratie beizubringen, sondern versucht auch, die Kontrolle über sein politisches und wirtschaftliches System zu übernehmen. Es gilt Grundsatz „Wenn Sie wollen – treten Sie bei, aber nur zu unseren Bedingungen“, erläuterte Juri Potschta, Experte beim Kongress für lokale und regionale Selbstverwaltung beim Europarat und Professor der RUDN, gegenüber FBA „Ekonomika segodnja“ (Föderale Business-Agentur „Wirtschaft heute“)
Wie Kelin anmerkte, bezieht sich die Voreingenommenheit in der Arbeit der OSZE nicht nur auf die Arbeit von Wahlbeobachtern: Belästigung von Journalisten in einigen Ländern, bemerken sie nicht, aber in anderen suchen sie unter einem Mikroskop und veröffentlichen, was sie gefunden haben, dann in riesig aufgeblähter Form. Man muss hier nur an die Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Staaten und in der Ukraine erinnern.
„Westliche Werte sind nicht ideal, es gibt doppelte Standards und selbstsüchtige Interessen führender westlicher Staaten. In diesem Zusammenhang sind Demokratie und damit verbundene Wahlen und Verfahren oft kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Kontrolle und Unterordnung. Und diese Ungleichheit, wenn Hunderte von Beobachtern zu uns geschickt werden, um nach Mängeln in allen Bereichen zu suchen, während diese gleichzeitig in den westlichen Staaten ignorieren werden, passt uns nicht mehr. Deshalb unsere Initiativen zur Änderung des derzeitigen Systems.
Russland ist mit der bestehenden Ungleichheit und der Atmosphäre des bewussten Misstrauens und der Missachtung unseres Systems nicht einverstanden. Es ist weitgehend unvollkommen, aber es gibt auch Probleme in europäischen Staaten. Hier lohnt es sich, an einige monarchische Staaten zu erinnern, in denen niemals ein Herrscher gewählt wurde. Die Herrscher sind weder dem Parlament noch dem Volk gegenüber verantwortlich, und dort gibt es keine repräsentative Demokratie, in manchen Ländern gibt es noch nicht einmal eine geschriebene Verfassung. In diesem Fall erheben wir Anspruch auf eine gewisse Gleichbehandlung.
Demokratie ist auch ein Wert für uns, aber wir möchten vermeiden, dass der Westen sie zur Domestikation und Kontrolle benutzt“, fasste der Politologe zusammen.
[hmw/russland.NEWS]
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